Wirtschaft : EU-Parlament fürchtet Macht der Finanzlobby

Abgeordnete sprechen von „Gefahr für Demokratie“

Brüssel - In den Verhandlungen um die Reform der Finanzmärkte haben führende Europaabgeordnete vor einer Übermacht der Finanzlobby gewarnt. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors“, heißt es in einem Aufruf von 22 Europaabgeordneten von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Konservativen.

Notwendig sei ein unabhängiges und zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur Macht der Banken- und Börsenlobby. Es sei zwar in Ordnung, dass die Branche ihre Standpunkte bekannt mache. Aber „der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie“. Denn es gehe um einen Kontext, „in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahestehen“. Es geht bei den Reformen um die Regulierung von Managergehältern, Hedgefonds, Derivaten, die Schaffung einer EU-Finanzaufsicht oder die Kontrolle von Ratingagenturen.

   „Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden“, schreiben die Abgeordneten, darunter der SPD-Politiker Udo Bullmann und der Grüne Sven Giegold. Zum Thema Umwelt und Gesundheitswesen, im sozialen Bereich für Arbeitgeber und Gewerkschaften gebe es Gegen-Expertisen, nicht aber im Finanzsektor. Die Zivilgesellschaft müsse deshalb eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen bilden.

  Bullmann forderte, hierfür auch finanzielle Mittel bereitzustellen, sowie einen „Produkte-TÜV, der als unabhängige Instanz Finanzprodukte überprüft und entsprechende Informationen für Verbraucher und Entscheidungsträger bereitstellt“. Unabhängiger Sachverstand sei zu selten, betonte der Abgeordnete. „Ein Großteil der Experten steht bei Banken, Fonds oder anderen Finanzmarktakteuren in Lohn und Brot.“ Bislang haben Abgeordnete aus neun Staaten, die verantwortlich für Gesetzgebungsvorhaben zur Finanzmarktregulierung sind, die Initiative des französischen Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin unterzeichnet. dpa

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