Wirtschaft : EU-Parlament lehnt Investitionsschutz ab

Standards sollen erhalten bleiben STRASSBURG (AFP).Das Europaparlament hat das geplante Investitionsschutzabkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert und den Mitgliedsstaaten vom Unterschreiben abgeraten.Erst müsse geklärt werden, inwieweit die Liberalisierung von grenzüberschreitenden Investitionen die Umwelt- und Sozialstandards der Union und deren Wirtschaftspolitik beeinflussen könnte, hieß es in einem am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschluß.Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), das die OECD bis Ende April unterschriftsreif haben will, soll ausländischen Investoren mehr Rechtssicherheit gewähren und grenzüberschreitende Kapitalbewegungen erleichtern.Regierungen sollen Direktinvestionen weniger regulieren dürfen.Der Text schreibt auch die Gleichbehandlung von ausländischen und einheimischen Investoren vor.So untersagt er, Förderprogramme auf einheimische Geldgeber zu begrenzen.Beschränkungen für die Rückführung von Gewinnen und Kapitaltransfers ausländischer Investoren sollen untersagt werden.Laut OECD haben Unternehmen ihrer Mitgliedsländer 1996 Direktinvestitionen von 259 Mrd.Dollar getätigt.

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