Wirtschaft : EU-Parlament stimmt gegen Strom-Plan Straßburg will Konzernen die Netze wegnehmen

Thomas Gack

Straßburg - Das Europäische Parlament lehnt den Kompromiss zur Trennung der Stromkonzerne von ihren Verteilnetzen ab, den die EU-Staaten Anfang Juni beschlossen hatten. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 381 zu 261 Stimmen votierte am Montag in erster Lesung für die klare Entflechtung der Energiekonzerne und den Verkauf der Netze als einzige Option. Die großen Konzerne wie RWE, EnBW, Eon oder Vattenfall dürften demnach künftig keine Kontrolle mehr über ihre Hochspannungsleitungen ausüben.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich die klare Trennung von Stromnetz und -produktion vorgeschlagen, um auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb sowie sinkende Preise durchzusetzen. Bislang sind die Großkonzerne im Besitz der Fernleitungen und stehen im Verdacht, über zu hohe Preise für die Durchleitung den Netzzugang von Wettbewerbern zu erschweren. Eine klare Trennung von Netz und Produktion könnte, so argumentiert Brüssel, neuen Anbietern den Auftritt am Markt erleichtern.

Dagegen setzten Deutschland, Frankreich und sechs weitere Staaten als Kompromiss einen „Dritten Weg“ durch: Die Konzerne müssten demnach ihre Leitungen nicht verkaufen, sondern nur Betrieb und Netz in unterschiedliche Unternehmen aufteilen. Sie könnten über die Aufsichtsräte weiter eine – allerdings eingeschränkte – Kontrolle ausüben.

Gegen die Stimmen der deutschen Abgeordneten von SPD und CDU/CSU erteilte die Mehrheit des Parlaments diesem Plan eine Absage. Trotz dieser Niederlage zeigten sich die unterlegenen Energiepolitiker zuversichtlich, dass der Dritte Weg doch noch in das EU-Energiepaket aufgenommen wird. Die Befürworter der strengen Entflechtung bekamen am Mittwoch nämlich keine absolute Mehrheit von 393 Stimmen zustande.

In der zweiten Lesung benötigen sie aber die qualifizierte Mehrheit, um ihr striktes Modell der Entflechtung durchzusetzen. Die EU-Energieminister werden nämlich in den nächsten Wochen im EU-Ministerrat ihren gemeinsamen Standpunkt bestätigen, der als Option den Dritten Weg enthält. „Um das Ratsergebnis umzustoßen, muss das Parlament dann mit absoluter Mehrheit dagegen stimmen. Und das wird kaum gelingen. Das heutige Ergebnis ist deshalb ein Muster ohne Wert“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay.

Das Parlament wird in den kommenden Wochen mit dem EU-Ministerrat Verhandlungen aufnehmen, um noch vor der zweiten Lesung im nächsten Jahr einen Kompromiss zu erreichen. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Kompromiss den Dritten Weg einschließen wird,“ sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist nicht der Königsweg für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt,“ sagte auch Bernhard Rapkay in Straßburg. Und auch Niebler bleibt skeptisch: „Günstigerer Preise bekommen wir dadurch nicht.“ Thomas Gack

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben