Wirtschaft : EU-Parlament verwirft Hafenreformen

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Straßburg - Nach teils heftigen europaweiten Protesten der Hafenarbeiter hat das Europaparlament das umstrittene Hafenpaket II (Port Package II) mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. 532 der 677 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Gesetzesentwurf. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte eine Neuauflage des Entwurfs an. Dabei werde er die Bedenken des Parlaments berücksichtigen.

Die Kommission wollte mit dem Gesetzesentwurf die Hafendienste für den Wettbewerb öffnen und so die Kosten senken. Ausschreibungen sollten vorgeschrieben, Lizenzen zeitlich begrenzt werden. Geplant war auch, dass Reeder ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Gleichzeitig sollten die oft versteckten wettbewerbsverzerrenden Beihilfen offen gelegt werden.

Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, das Hafenpaket II zurückzuziehen und stattdessen eine Richtlinie zum fairen Wettbewerb zwischen den Häfen und zur Transparenz der öffentlichen Beihilfen vorzulegen. In Deutschland begrüßten die Branche und zahlreiche Politiker das Votum. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: „Das ist ein guter Tag für unseren Hafen- und Logistikstandort sowie die Beschäftigten.“ Statt Wettbewerb zu fördern, hätte der Entwurf Standorte und Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Europäische Union sei nun wieder glaubwürdiger. Unter dem Deckmantel einer Marktliberalisierung wären sonst mittelständische Unternehmen den finanzstarken Terminalbetreibern aus den USA und Südostasien ausgeliefert worden. dpa

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