Wirtschaft : EU-Parlament will Wettbewerbsrecht modernisieren

Das EU-Parlament hat eine durchgreifende Reform des Wettbewerbsrechts gefordert. Die EU-Kommission sollte Kontrollmaßnahmen zur Verhütung marktbeherrschender Stellungen verstärken, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Das Weißbuch der EU-Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik sei eine "gute Diskussionsgrundlage, die allerdings noch verbesserungswürdig" sei, sagte der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl von Wogau. Die Abgeordneten unterstützten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Wettbewerbskontrolle. So sollen das Anmelde- und Freistellungssystem und die Rolle der nationalen Behörden und Gerichte verstärkt werden. "Diese Dezentralisierung kann einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wettbewerbskultur leisten", sagte er.

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