• EU plant Milliarden-Konjunkturspritze Kommission will 220 Milliarden Euro für Ausbau von Schiene, Forschung und Technik ausgeben

Wirtschaft : EU plant Milliarden-Konjunkturspritze Kommission will 220 Milliarden Euro für Ausbau von Schiene, Forschung und Technik ausgeben

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(dpa/Tsp). Die EUKommission will mit einem Investitionsprogramm von 220 Milliarden Euro die Wirtschaft in Europa ankurbeln. Das Geld solle bis zum Jahr 2020 für 29 ausgewählte Projekte in Verkehr, Spitzentechnik und Forschung eingesetzt werden, kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel an.

Die EU hofft, so die schwächelnde Wirtschaft in Europa zu beflügeln. „Wir kommen mit diesem Vorschlag einem Wunsch der Staats- und Regierungschefs nach“, sagte Prodi. Wenn öffentliche Investitionen dauerhaft um ein Prozent stiegen, könne dies zu bis zu einem Prozent mehr Wachstum führen. Die Initiative soll beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel besprochen werden. Würden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben, könnten jährlich 400000 Jobs in der EU geschaffen werden, sagte Prodi.

Die amtierende italienische EU-Ratspräsidentschaft hatte bereits im Sommer eine Wachstumsinitiative vorgeschlagen, die vor allem große Verkehrsprojekte umfasst. Deutschland und Frankreich hatten im September ein Wachstumsprojekt vorgelegt, das darüber hinausgeht und zehn Vorhaben beinhaltet. Darunter sind die Digitalisierung von Breitbandkabelnetzen, der Ausbau des digitalen Rundfunks und das europäische Satellitensystem Galileo. Sie wollten einen Teil des Geldes für deutsch-französische Baumaßnahmen reservieren. Die Regierungen streben etwa an, die Eisenbahnstrecken zwischen beiden Ländern besser auszubauen.

Diplomaten erwarten nun kontroverse Debatten über die Vorschläge der Kommission und der Regierungen. Vor allem die Finanzierung gilt noch als ungeklärt. Deutschland wehrt sich als größter Nettozahler der EU gegen Prodis Kurs, mehr Geld aus dem EU-Etat für den Ausbau europäischer Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen. Dies würde höhere Beiträge Berlins nach Brüssel bedeuten.

Deutschland ist auch nicht bereit, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zu erhöhen, erläuterten Diplomaten. Die EIB soll die Initiative mit Krediten unterstützen. Die Bank der EU hatte im September erklärt, für den Zeitraum bis Ende dieses Jahrzehnts Finanzierungslinien von insgesamt rund 100 Milliarden Euro einzurichten.

Die Idee, transeuropäische Netze zu bauen, ist nicht neu. Schon vor zehn Jahren wurden in Brüssel elf Vorhaben ausgewählt, von denen aber nur drei fertig gestellt wurden. „Das Problem sind weniger die Finanzen als die Planung“, sagte ein Diplomat mit Blick auf Schwierigkeiten in vielen Mitgliedstaaten.

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