Wirtschaft: EU plant neue Übernahmeregeln Deutsche Zustimmung unsicher

Brüssel (rut/HB). EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein unternimmt am kommenden Mittwoch einen zweiten Anlauf für einen europäischen Rechtsrahmen für Firmenübernahmen. Mit seinem Richtlinienentwurf komme der Kommissar Deutschland zumindest ein kleines Stück entgegen, hieß es am Mittwoch in EU-Kommissionskreisen. Die Bundesregierung solle eine Übergangsfrist von voraussichtlich drei Jahren bekommen, um das deutsche Übernahmegesetz an das neue europäische Recht anzupassen. Das deutsche Gesetz sieht vor, dass sich Unternehmensvorstände von der Hauptversammlung eine Blankovollmacht holen können für Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmeversuche. Ob der Kommissar die Deutschen damit locken kann, dem neuen EU-Übernahmekodex zuzustimmen, ist aber nicht sicher. Den deutschen Wunsch, sämtliche Übernahmehürden in Europa einzureißen, erfüllt Bolkestein mit seinem neuen Entwurf nämlich nicht.

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