Wirtschaft : EU plant Strafzölle gegen US-Waren Sanktionen in Milliardenhöhe

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Brüssel (dpa). Im Handelsstreit um illegale USAusfuhrhilfen hat die EU-Kommission einen weiteren Schritt hin zu Sanktionen gemacht. Die EU-Behörde verabschiedete dazu eine Liste für milliardenschwere Strafzölle. Betroffen von möglichen Sanktionen könnten zahlreiche US-Waren wie Textilien, Papier, Holz, Maschinen und landwirtschaftliche Produkte sein, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Bühne in Handelsfragen. Die bereits mit den 15 Mitgliedstaaten abgestimmte Liste soll zu Beginn kommenden Monats in Genf bei der Welthandelsorganisation WTO hinterlegt werden. Dann sollen auch Details offiziell mitgeteilt werden.

Die WTO hatte die Ausfuhrhilfen für unrechtmäßig erklärt und der EU 2002 eine Obergrenze von vier Milliarden Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) für Sanktionen erlaubt. Dieser Rahmen werde ausgeschöpft, hieß es in Brüssel. Eine unmittelbare Anwendung der Sanktionen sei aber derzeit nicht geplant. Es müssten aber die Prozeduren in Genf eingehalten werden. Um europäische Unternehmen zu schonen, die stark von US- Importen abhängig sind, sind nur Waren betroffen, die einen Anteil von weniger als einem Fünftel an den Gesamtimporten in die EU haben.

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