Wirtschaft : EU plantFonds für schwache Regionen

-

Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Regionen und Branchen, die besonders unter den Folgen der Globalisierung leiden, mit massiven Geldhilfen unterstützen. Barroso werde am Mittwoch die Bildung eines „Globalisierungsfonds“ vorschlagen, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Der Fonds solle mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden. Seine Pläne habe Barosso in einem Schreiben dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, mitgeteilt.

Konkret soll es um Wiedereingliederungshilfen für Arbeitslose und um Subventionen gehen, die den Strukturwandel in benachteiligten Regionen vorantreiben. Nach dem Willen Barrosos sollen die EU, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten jeweils ein Drittel der Gesamtsumme in den Fonds zahlen.

Mit der Initiative reagiert Barroso auf die massive Kritik von Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac an der EUKommission. Chirac hatte Barroso vorgeworfen, zu wenig gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu tun. Damit schüre die Kommission eine EU-skeptische Stimmung. Zudem hatten die Franzosen gefordert, bestimmte europäische Märkte abzuschotten. Im Sommer hatte die EUKommission im Textilstreit mit China Importquoten verhängt. Treibende Kraft war Frankreich.

In seinem Brief an Blair regt Barroso auch an, früher als geplant die heutigen Strukturen der EU-Agrarpolitik zu überprüfen. Nach dem 2002 erzielten Kompromiss sind die Agrarausgaben der Gemeinschaft bis 2013 gesetzlich geschützt. Am Streit über die Agrarpolitik war im vergangenen Juni die Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung der EU gescheitert.rsubventionen. Um den von Paris entfachten Streit um den Verhandlungskurs der EU vorerst zu schlichten, vereinbarten die Außenminister der Union am Dienstag in Luxemburg eine Expertengruppe der Mitgliedsländer. Diese soll Angebote der EU-Kommission prüfen, bevor sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Tisch kommen. Die WTO-Konferenz Mitte Dezember soll die laufende Doha-Entwicklungsrunde ein großes Stück voranbringen.

Das erste Treffen der Expertengruppe ist am Mittwoch in Genf geplant, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. „Frankreich wird keine Abmachung hinnehmen, die nicht mit dem Rahmen der EU-Landwirtschaftsreform von 2003 vereinbar ist“, sagte er bei dem Krisentreffen. Er warf EU-Handelskommissar Peter Mandelson vor, in der vergangenen Woche die Senkung der EU-Agrarzölle von 20 bis 50 Prozent vorschnell angeboten zu haben. Paris fürchtet um konkrete Nachteile, beispielsweise bei Rindfleisch.

Unterstützung für den Erhalt der Zölle, die europäische Produkte vor Konkurrenz schützen, erhält Frankreich von knapp der Hälfte der EU-Staaten, darunter Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Ungarn und Polen. Deutschland, Frankreichs traditioneller Partner in der EU, steht hingegen auf der Seite der Kommission. „Sie (die Deutschen) gaben nachdrückliche Unterstützung für die Kommission. Dafür bin ich dankbar“, sagte Mandelson. Hinter dem Hauskrach um die WTO steht ein schwerer Grundsatzstreit der EU: Während Auch Großbritannien und die nordischen Länder wollen die milliardenschweren Agarsubventionen stark zurückfahren, wenn auch nicht im ganzen Umfang. Der britische Außenamtschef Jack Straw als derzeitiger Vorsitzender der Ministerrunde trat dem Eindruck entgegen, die Kommission als Verhandlungsführer in der WTO werde nun an die Leine gelegt: „Keine Verhandlung ist möglich, wenn sie mit Leuten in einem Raum sprechen und dann mit einem permanten Ausschuss.“ In einer gemeinsamen Erklärung der Minister ist lediglich von „technischer Analyse“ die Rede, mit der die Arbeit der Kommission überwacht werden soll. Mandelson soll die Staaten auf dem Laufenden halten. Falls die Experten zu dem Schluss kommen, dass die Kommission ihren Auftrag überschreitet, sei es an der EU-Behörde, Konsequenzen zu ziehen: „Frankreich wird es auch machen“, drohte Douste-Blazy.Mandelson nahm die Expertengruppe hin. Der Brite warnte die EU- Staaten davor, sich zu sehr auf die Landwirtschaft zu konzentrieren. Wichtig für die EU seien Erfolge bei den Dienstleistungen und Industriegütern. Unterdessen forderte Mandelsons Amtsvorgänger,Der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy verlangte von der EU Bewegung: „Die EU muss bei der Öffnung ihrer Märkte flexibel sein“, sagte ern Straßburg. Derzeit seien die Positionen von EU, USA und anderen WTO-Mitgliedern zu weit voneinander entfernt, um vernünftige Verhandlungen zu beginnen. Lamy bescheinigte der EU, mit dem Abbau ihrer internen Unterstützung der Landwirte im Zuge ihrer Agrarreform bereits begonnen zu haben. Im Bereich der Agrarexporte seien die Subventionen von 10 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf heute weniger als 3 Milliarden Euro gesenkt worden. dpa cb/hs xx kf . sce (HB)

0 Kommentare

Neuester Kommentar