Wirtschaft : EU prüft Beihilfen für Herlitz

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(fw). Die EUKommission befürchtet, dass die staatlichen Beihilfen für den angeschlagenen Berliner Papier- und Schreibwarenkonzern Herlitz zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen könnten. Die Behörde eröffnete deshalb am Mittwoch ein Prüfverfahren. Dabei gehe es unter anderem um ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro, berichtete die Kommission. Die Wettbewerbshüter zweifeln daran, ob die von Deutschland angemeldete Hilfe mit den Brüsseler Leitlinien für Rettungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Da das Darlehen einen Vertrag zwischen Herlitz und seiner Tochtergesellschaft Falken Office Products GmbH sichern sollte, sei nicht klar, wer von der Beihilfe begünstigt worden sei, kritisierte die Kommission. Die Untersuchung richte sich aber auch gegen weitere Maßnahmen wie einen Vergleich, bei dem öffentliche Gläubiger auf ihre Forderungen verzichteten sowie gegen ein altes zinsloses Darlehen. Diese Maßnahmen könnten staatliche Beihilfen enthalten. Herlitz kündigte für den heutigen Donnerstag eine Erklärung an.

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