Wirtschaft : EU prüft deutsche Ökostrom-Hilfen Konzerne fürchten hohe Rückstellungen

Brüssel - Die EU-Kommission stellt die deutsche Förderung erneuerbarer Energien auf den Prüfstand: Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ganzes als auch Erleichterungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industrien beinhalten nach vorläufiger Einschätzung der Brüsseler Behörde staatliche Beihilfen. Das schreibt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an den amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Almunia kündigt an, die EU-Kommission werde ein Prüfverfahren eröffnen. Der deutschen Industrie drohen damit milliardenschwere Rückzahlungen.

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das EEG einleiten, wie es aus dem Umfeld von Almunia hieß. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die die Verbraucher, ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte, per Umlage über den Strompreis zahlen. Im kommenden Jahr werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch, etwa Aluminiumhütten oder Stahlwerke, zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe im kommenden Jahr auf fünf Milliarden Euro steigen. Zusammen mit mehr Eigenstromerzeugung – und damit einem Ausscheiden aus dem System der Umlagezahler – könnten die Belastungen für die Stromrechnungen von Bürgern und Mittelstand auf sieben bis acht Milliarden Euro steigen, heißt es in einem Papier des Bundesumweltministeriums. 1716 Unternehmen mit 2295 Stromabnahmestellen sind im laufenden Jahr laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begünstigt – Tendenz für das Jahr 2014: steigend.

Mit scharfer Kritik an Brüssel reagierte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel auf das erwartete Verfahren der EU-Kommission gegen das EEG. „Die künftige Bundesregierung muss als Allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen“, sagte Wetzel der „Bild am Sonntag“. Die Sonderregelung müsse beibehalten werden. Andernfalls würden viele hunderttausend Arbeitsplätze zerstört. „Es wäre das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland.“ Diesen Unfug müsse der neue Wirtschaftsminister stoppen.

Hintergrund für die Generalattacke auf das EEG durch die Europäische Kommission sei nicht die Einspeisevergütung an sich, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Es seien vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Deutschlands Industrie fürchtet für diesen Fall milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden. Schon seit Monaten wird das Prüfverfahren erwartet, Brüssel hatte den Termin aber immer wieder verschoben. dpa

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