Wirtschaft : EU prüft Klage gegen US-Aufträge im Irak

Massive Kritik am Ausschluss von Kriegsgegnern / Deutsche Firmen rechnen trotzdem mit Unteraufträgen

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Berlin/Brüssel (fo/msh/rvr). Die Europäische Union fürchtet eine Verschärfung des Handelsstreits mit den USA. Der Plan der BushAdministration, bei der Vergabe der Milliarden schweren Aufträge für den Wiederaufbau im Irak Deutschland und andere Kriegsgegner auszuschließen, soll nun auf seine Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) überprüft werden. Die deutsche Industrie sieht den Ausschluss gelassen, weil sie fest mit Unteraufträgen rechnet.

Die USA haben unterdessen wegen der internationalen Proteste die offizielle Ausschreibung in einem Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Dollar auf den 19. Dezember verschoben. Der US-Präsident kündigte zudem nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an, seinen persönlichen Beauftragten James Baker kommende Woche nach Europa zu schicken.

US-Botschafter Dan Coats sagte in Berlin, der Streit rühre aus der Art der Veröffentlichung, nicht aus der Substanz der Ausschreibung. Vizeverteidigungsminister Wolfowitz hatte den Ausschluss deutscher Firmen mit Sicherheitsinteressen begründet, ein Argument, dass offenbar Klagen gegen die Richtlinien unmöglich machen soll. Dies sei „vielleicht nicht das beste Signal“, räumten US-Regierungsvertreter ein.

Die EU-Kommission hat den Ausschluss scharf kritisiert. Das sei „nicht die Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen“ sagte ein Sprecher. Die Kommission werde untersuchen, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln der WTO übereinstimmen. Eine Klage sei nicht ausgeschlossen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „falschen politischen Signal“. Regierungssprecher Bela Anda hatte schon am Mittwoch gesagt, das US-Verhalten sei „nicht akzeptabel“.

Praktisch haben deutsche Firmen aber weiter gute Chancen, bei den Aufträgen zum Zuge zu kommen. „Entscheidend ist die Vergabe der Unteraufträge, die auch künftig international ausgeschrieben werden“, sagte Jochen Münker, Nahost-Experte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Tagesspiegel. Die Unteraufträge machten den größten Teil des Auftragsvolumens aus. Bei einer Ausschreibung im Mai habe der US-Konzern Bechtel als Generalunternehmer 90 Prozent der Aufträge an andere, auch ausländische Firmen vergeben.

Siemens erhielt bereits zwei größere Aufträge. Der Münchener Konzern liefert eine Gas-Turbine für 95 Millionen Dollar und baut im Nordirak ein Mobilfunknetz auf. Das jetzt von Washington zu verteilende US-Steuergeld fließt überwiegend in die Energie- und Wasserversorung sowie in die Ölindustrie. 800 Millionen Euro sind für das Gesundheitswesen vorgesehen. Nach Ansicht von Münker kommen die Amerikaner an den deutschen Firmen gar nicht vorbei, wenn sie Industrieanlagen oder Maschinen schnell und kostengünstig wieder in Gang bringen wollen. Besonders in den 70er und 80er Jahren waren deutsche Unternehmen stark im Irak vertreten. Sie bauten Kraftwerke oder Zementfabriken und lieferten Maschinen und Anlagen.

„Die deutschen Unternehmen stehen bereits mit den Amerikanern in Kontakt“, sagte Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Auch irakischen Behörden hätten bereits Verbindung zu deutschen Firmen aufgenommen.

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