Wirtschaft: EU-Quellensteuer: Neuer Anlauf der EU-Finanzminister - Allerdings kaum Aussicht auf Einigung

Im Streit um eine EU-Quellensteuer wollen die EU-Finanzminister trotz verhärteter Fronten einen neuen Anlauf nehmen. "Es gibt aber kaum eine Möglichkeit für einen Ausweg", sagte ein EU-Diplomat vor dem Treffen der Minister am Montag in Luxemburg. Bei einem Vorbereitungstreffen von Steuerexperten aus den 15 Mitgliedsstaaten habe sich keine Lösung abgezeichnet. Werde bis zum EU-Gipfel Mitte Juni in Portugal kein Kompromiss gefunden, verschlechterten sich auch die Chancen für eine Lösung des Streits unter der im Juli beginnenden französische EU-Ratspräsidentschaft. Vor dem Treffen am Montag haben die Finanzminister der Euro-Zone zudem erstmals die Chance, über die deutsch-französische Initiative zur Stärkung ihres informellen Gremiums zu beraten.

Trotz intensiver Bemühungen können sich die Finanzminister der EU bislang nicht über eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen verständigen. Sollte es auch dieses Mal nicht gelingen, eine Lösung zu finden, wäre der Arbeitsauftrag der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel in Helsinki an die Finanzminister gescheitert. Der Mitte Juni in Portugal bevorstehende Gipfel müsste eine neue Initiative starten, um das seit zehn Jahren verhandelte Thema zu einem Ergebnis zu bringen. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle, um Zinsen, die durch Auslandsguthaben fällig werden, auch besteuern zu können. Während Großbritannien ein gegenseitiges Informationssystem der EU-Mitgliedstaaten will, ziehen Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent vor. Ihnen geht es darum, ihr Bankgeheimnis auch für Ausländer zu schützen. Österreichs Bankgeheimnis ist sogar in der Verfassung verankert. Da etliche andere Staaten, darunter auch Deutschlands, großes Interesse daran haben, endlich zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen, haben sie immer versucht, zumindest zu einer Einstiegslösung zu kommen. Doch derzeit zeichnen sich keinerlei Chancen für eine Annäherung ab. Finanzminister Hans Eichel hatte sich in den zurückliegende Verhandlungen ausgesprochen kompromissbereit gezeigt, um endlich der Steuerflucht aus Deutschland ein Ende setzen zu können. In diesem Zusammenhang war Eichel auch dazu bereit, das Bankgeheimnis für Auslandsguthaben zu lockern. Das Bankgeheimnis im Wohnsitzland müsste dadurch nicht berührt werde. Es ginge nur darum, persönliche Angaben und Höhe der Zinseinnahmen ausländischer Anleger im Rahmen eines Informationsaustausches an deren Herkunftsstaaten weiterzugeben.

Luxemburg und Österreich aber lehnen auch dies ab. Sie plädieren für eine Quellensteuer, die wiederum von Großbritannien abgelehnt wird. Es befürchtet, eine Quellensteuer könne den Londoner Eurobond-Markt gefährden. Die britische Forderung, die Eurobonds ausdrücklich von der Quellensteuer auszunehmen, scheiterte wiederum am Widerstand der Partner. Ungelöst ist bisher auch die Frage, wie an Großbritannien angeschlossene Gebiete wie die Isle of Man und die Kanalinseln einbezogen werden, um sie nicht zu neuen Steuerparadiesen zu machen. Ähnliches gilt für Liechtenstein, Monaco und die Schweiz.

Großbritannien und Luxemburg sind grundsätzlich nur bereit, einer Zinsbesteuerung zuzustimmen, wenn diese auch für die sogenannten Drittstaaten gilt. Schon 1997 hatte die EU-Kommission ein Koexistenzmodell vorgeschlagen, wonach es den EU-Mitgliedstaate überlassen bleibt, ob sie eine Quellensteuer erheben oder Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verlangen wollen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte als Kompromiss für den Informationsaustausch als endgültiges Modell und die Koexistenz für eine Übergangsfrist plädiert. Doch dieses Modell scheiterte daran, dass die Länder sich nicht auf die Dauer des Übergangs einigen konnten. Neben der Zinsbesteuerung befassen sich die Finanzminister mit einem Bericht zur Betrugsbekämpfung. Sie empfehlen darin, dass die Verwaltungszusammenarbeit verbessert werden soll, um den Steuerbetrug besser in den Griff zu bekommen.

msb