EU-Ratspräsidentschaft : Merkel will Energiemarkt liberalisieren

Bundeskanzlerin Merkel will im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energie- und Postmärkte erreichen. Die Richtlinien sollen gleichmäßig in allen EU-Ländern umgesetzt werden.

Berlin - Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heißt es demnach in dem 25-Seiten-Papier, das dem Bundeskabinett am Mittwoch vorgelegt werden soll. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt würden. Dies ziele auf Abschottungstendenzen in Ländern wie etwa Frankreich.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Ziele der deutschen Präsidentschaft diskutieren. Das von sämtlichen Ministerien zusammengetragene Arbeitsprogramm solle aber offiziell erst Mitte November verabschiedet und veröffentlicht werden, berichtet das "Handelsblatt". Als Grund dafür hätten Regierungsvertreter in Berlin Rücksichtnahme auf die derzeitige finnische EU-Ratspräsidentschaft genannt. (tso/AFP)

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