Wirtschaft: EU-Regierungschefs müssen im Juni endgültig entscheiden - Euro gibt weiter nach

Ungeachtet der anhaltenden Euro-Schwäche hat sich die EU-Kommission für eine Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion ausgesprochen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes legte dem Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den so genannten Tauglichkeitsbericht über Griechenland und Schweden vor. Die beiden Länder sind - wie auch Dänemark und Großbritannien - zwar EU-Mitglieder, gehören aber bislang nicht zum Währungsverbund. Die Beitrittsfähigkeit der Dänen und Briten wurde nicht untersucht, weil diesen Ländern im Vertrag von Maastricht eine Ausnahmeklausel gewährt wurde. In Schweden soll die Bevölkerung frühestens in vier Jahren per Referendum über eine Teilnahme an der Währungsunion entscheiden. Die Dänen hingegen werden bereits Ende September über einen Beitritt zum Euro-Club abstimmen.

Die Kommission empfiehlt, die Griechen zum 1. Januar 2001 als zwölftes Mitgliedsland in die Währungsunion aufzunehmen, mahnt Athen aber zu einer konsequenten Stabilitätspolitik. Auch in dem am Mittwoch in Frankfurt von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgelegten Konvergenzbericht 2000, wird die Regierung in Athen aufgefordert, die Schulden weiter abzubauen und mit nachhaltigen Anstrengungen für dauerhafte Preisstabilität zu sorgen. Im Vorfeld der Entscheidung, die endgültig auf dem Gipfel in Porto im Juni von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden soll, hatte es Kritik an einer Aufnahme Griechenlands in den Währungsverbund gegeben. So forderten der Präsident der hessischen Landeszentralbank, Hans Reckers, und Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, die Aufnahme auf 2002 zu verschieben. Zwar haben die Griechen seit 1998 große Anstrengungen unternommen, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. So konnte das Etatdefizit beispielsweise, das 1995 noch über zehn Prozent betrug, mittlerweile auf nur noch 1,6 Prozent reduziert werden. Die Inflationsrate liegt mit aktuell zwei Prozent unter dem vorgeschriebenen Referenzwert von 2,4 Prozent, und auch die durchschnittlichen langfristigen Zinsen überschreiten mit zuletzt 6,4 Prozent nicht den vorgeschriebenen Grenzwert von 7,2 Prozent. Allerdings liegt die Schuldenquote der Griechen mit knapp 104 Prozent - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - deutlich über der auf 60 Prozent festgesetzten "Euro-Norm". Um die vorgeschriebene Quote zu erfüllen, müsste Athen bis zum Jahr 2009 ständig Haushaltsüberschüsse erzielen, heißt es in dem EZB-Konvergenzbericht.

Im Frankfurter Devisenhandel geht man fest davon aus, dass den Griechen die Teilnahme am Währungsverbund nun nicht mehr verweigert wird. Schon aus politischen Gründen sei das unmöglich, zumal auch Italien und Belgien noch weit von der Norm entfernt sind. Skeptisch bleibt der Handel allerdings hinsichtlich der Folgen für den Euro-Außenwert.

Unmittelbar gab es zwar keine direkten negativen Auswirkungen. Doch war der Euro bereits am Mittwochmorgen auf unter 90 US-Cents, also ein neues Rekordtief, gerutscht. Seit seinem Start im Januar 1999 hat der Euro damit gegenüber dem US-Dollar rund 23 Prozent verloren. Bis zur Veröffentlichung der neuen US-Arbeitsmarktdaten am Freitag sei mit keiner Trendwende zu rechnen, hieß es aus dem Devisenhandel. Allgemein wird damit gerechnet, dass im April in den USA eine halbe Million neuer Stellen geschaffen worden ist und sich der Druck auf die Lohnkosten entsprechend verstärkt. Neue Inflations- und Zinsängste in den USA könnten dann aber womöglich zu einem gewissen Umschichten von US-Dollar- in Euro-Anlagen veranlassen.

mo