Wirtschaft : EU: Regulierer begünstigt die Telekom

Brüssel rüffelt die Bundesnetzagentur

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Brüssel - Die EU-Kommission rügt die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur. Wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr, will die für Telekommunikation und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding dem deutschen Telekom-Regulierer Matthias Kurth an diesem Montag einen Rüffel wegen „Verschleppung“ der Genehmigungsverfahren erteilen. „In keinem Mitgliedsland dauern die Verfahren so lange wie in Deutschland“, kritisierte ein EU-Beamter aus Redings Umfeld. Durch die Verzögerungen verschaffe Kurth dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom indirekt Marktvorteile, lautet der Vorwurf.

Zwar unterstützt die Kommission die jüngste Ankündigung der Bundesnetzagentur, das von der Telekom geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für Mitbewerber zu öffnen. Die Telekom will für das neue Netz drei Milliarden Euro investieren. Dafür verlangt der Bonner Konzern aber eine befristete Ausnahme von der Regulierung. Das lehnt die EU-Kommission strikt ab. Das Breitbandnetz soll mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen in HDTV-Qualität und Sprachtelefon übertragen können.

Gleichzeitig startet die aus Luxemburg stammende Kommissarin Reding eine Attacke gegen die nach BrüsselerAuffassung zu lange Dauer der Genehmigungsverfahren in Deutschland.

Laut EU-Recht müssen die nationalen Behörden Marktanalysen und Regulierungsvorschläge in Brüssel anmelden. Anders als die meisten übrigen Mitgliedsländer hat Kurth dieses Verfahren verändert. Zunächst reicht die Bonner Behörde die Marktanalyse ein, später folgt eine Mitteilung über die geplanten Regulierungsmaßnahmen. So vergingen im Fall des deutschen Breitbandmarktes zwischen beiden Teilschritten neun Monate. „Dieses Vorgehen verzögert dringend notwendige Regulierungsmaßnahmen und ist ein Vorteil für Unternehmen mit dominanter Marktposition“, hieß es am Wochenende aus der Kommission. Die Umsetzung der EU-Regeln für die Telekommunikation sei in Deutschland „unzureichend“.

Die Kritik an der deutschen Regulierungspraxis steht im Zusammenhang mit Redings Initiative zur Reform der Telekom-Regulierung in Europa. Die Kommissarin hatte Ende Juni vorgeschlagen, die Verfahren zu straffen. Reding plädiert für eine eigene EU-Agentur, die dafür sorgen soll, dass das EU-Telekommunikationsrecht von den nationalen Behörden einheitlich angewandt wird. In Konfliktfällen soll die Agentur als zentrale EU-Behörde gegen die Regulierungspraxis der Mitgliedstaaten durchgreifen können. Bislang hat Brüssel nicht die Kompetenz, den nationalen Behörden konkrete Anweisungen zu erteilen . Sce/HB

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