Wirtschaft: EU rügt überteuerte Rüstungsprojekte Studie: Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Brüssel Restriktive Einfuhrbestimmungen und eine Vielzahl verschiedener Importlizenzen auf den europäischen Rüstungsmärkten kosten die EU-Steuerzahler pro Jahr bis zu drei Milliarden Euro. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie der EU-Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt. „Mangelnde Transparenz und hohe bürokratische Hürden führen zu unnötigen finanziellen Belastungen in den Verteidigungshaushalten“, heißt es in der Untersuchung des IT-Dienstleisters Unisys im Auftrag der Generaldirektion Binnenmarkt.

Innereuropäisch werden pro Jahr Rüstungsgüter von rund 30 Milliarden Euro umgesetzt. „Ohne Öffnung der Rüstungsmärkte wird die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Stückwerk bleiben“, betonte der Sprecher des neuen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy.

Die Studie schlägt vor, das Beschaffungswesen der europäischen Armeen erheblich zu vereinfachen und Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Außerdem empfehlen die Autoren, die verschiedenen Importlizenzen der EU-Staaten durch einheitliche Regeln für die Aus- und Einfuhr wehrtechnischer Güter zu ersetzen. Bislang schotten führende EU-Rüstungsnationen wie Frankreich und Deutschland ihre Märkte ab. Geschützt werden sie durch eine Sonderklausel im EU-Vertrag, die Rüstungsgüter von den üblichen Wettbewerbsregeln freistellt. Deshalb greifen die Verteidigungsminister beim Kauf meist auf heimische Produkte zurück, bezahlen dafür aber oft überhöhte Preise. „Einheitliche Regeln können zwar dem einen oder anderen Land wehtun. Doch für Preis und Innovation wäre das von Vorteil“, sagte Joachim Rohde von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Politischen Kreisen in Brüssel zufolge wollen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Schweden noch 2005 ein Rahmenabkommen über Vereinfachungen im Handel mit Militärprodukten umsetzen. Der entsprechende Verhaltenskodex war bereits im Jahr 2000 unterzeichnet, bislang aber nicht angewendet worden. sce/mzi/HB

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