Wirtschaft : EU schafft gemeinsame Finanzaufsicht Risiko-Rat soll

vor Gefahren warnen

Brüssel - Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen über die Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. „Wir haben einen politischen Konsens darüber erreicht, einen europäischen Rahmen für die Finanzaufsicht zu schaffen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Die EU ziehe damit weitere Lehren aus der Finanzkrise.

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können sie unter bestimmten Bedingungen selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen.

Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet und Alarm schlagen soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht lag bisher ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken als Nachteil erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnenen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. rtr

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