Wirtschaft : EU schont Ostdeutschland

Die ostdeutschen Länder werden bis zum Inkrafttreten strengerer EU-Regeln für Investitionszuschüsse eine Schonfrist erhalten. Die EU-Kommission werde die geplante Kürzung der nationalen Subventionen für Industrieprojekte voraussichtlich erst Anfang 2004 in Kraft setzen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) am Montag nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel.

Nach den bisherigen Planungen sollte der neue Rechtsrahmen der EU-Behörde schon von Ende 2002 an gelten. Das endgültige Papier wird die Kommission voraussichtlich an diesem Mittwoch verabschieden. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten ist dafür nicht notwendig.

Von dem Zeitrahmen ausgenommen seien nur die Autoindustrie und die Faserproduktion, sagte Ministerpräsident Höppner. Für diese Branchen werde die zulässige Grenze für Finanzspritzen schon Ende 2002 herabgesetzt.

Für strukturschwache Gebiete wie Ostdeutschland plane die EU-Kommission zudem eine Bonusregelung, sagte Höppner. Investoren sollten neben den vorgeschriebenen Fördersätzen von einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1,25 Prozent des Gesamtvolumens profitieren können. "Da sind klare Regelungen getroffen, die den Investoren in Ostdeutschland Sicherheit geben", sagte der Ministerpräsident, der gemeinsam mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Rolf Schwanitz (SPD) bei Monti interveniert hatte.

Einigung wurde nach Höppners Worten auch bei der Frage der Definition von Großprojekten erreicht. "Es werden keine Projekte verschiedener Firmen oder Firmennetze in die Prüfung der zulässigen Fördersumme miteinbezogen", sagte Höppner. Somit würden die zahlreichen Chemieparks in Sachsen-Anhalt bei gemeinsamen Projekten nicht benachteiligt.

Wettbewerbskommissar Monti hatte nach massivem Druck aus Deutschland und Widerständen innerhalb der Kommission seinen Vorschlag mehrfach überarbeitet. Am Ausmaß der Subventionskürzungen ändere sich aber voraussichtlich nichts, sagte Höppner. Die Kommission wird in ganz Europa die erlaubten staatlichen Finanzspritzen für industrielle Großprojekte ab einer Summe von 50 Millionen Euro um 50 Prozent streichen. Ab 100 Millionen Euro Investitionssumme sollen sie sogar um 66 Prozent gekappt werden.