Wirtschaft: EU schreibt wegen Voicestream: Weißes Haus lehnt neue Gesetze ab

Im Streit um die geplante Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voicestream Wireless durch die Deutsche Telekom hat sich das Weiße Haus gegen Versuche prominenter Senatoren ausgesprochen, die Transaktion durch zwei neue Gesetze zu unterbinden. Diese würden es ausländischen Telekomkonzernen, die sich zu mehr als 25 Prozent in Staatsbesitz befinden, verbieten, US-Telekommunikationsfirmen zu kaufen. Spitzenvertreter der Deutsche Telekom und von Voicestream werden laut "New York Times" diese Woche nach Washington kommen, um mit den Aufsichtsbehörden zu sprechen. Die für den Telekommunikationssektor zuständige Aufsichtsbehörde FCC will die Übernahme genau unter die Lupe nehmen.

Unterdessen hat EU-Handelskommissar Pascal Lamy an die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshevsky geschrieben. Ein Sprecher Lamys bekräftigte am Dienstag in Brüssel frühere Aussagen, ein gesetzlicher Stopp der Übernahme von Voicestream durch die Telekom würde Verpflichtungen der USA in der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. Nach ergänzenden Angaben ergriff die EU bisher keine Maßnahmen bei der WTO. Die EU-Wettbewerbsbehörde wird die Übernahme voraussichtlich nicht kartellrechtlich prüfen, da Voicestream in Europa nur geringe Umsätze aufweist. Für eine EU-Wettbewerbsprüfung müssen die beteiligten Firmen zusammen auf einen Weltumsatz von über fünf Milliarden Euro kommen und in der EU jeweils mehr als 250 Millionen Euro umsetzen.