Wirtschaft : EU schützt Erfindungen kostengünstiger Einigung auf Gemeinschaftspatent EU-Patentamt bis 2010

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Brüssel (dpa). Erfindungen von Industrie und Tüftlern können künftig in der EU kostengünstiger und weitreichender gegen Missbrauch geschützt werden als bisher. Die Justizminister der EU erzielten dazu am Montag in Brüssel nach Jahre langem Streit einen Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents. „Die deutsche Industrie wünscht ein wirksames Gemeinschaftspatent“, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger.

Er fügte hinzu: „Wir haben einen sehr vernünftigen Kompromiss gefunden, mit dem wir gut leben können.“ Die französische Industrieministerin Nicole Fontaine sagte: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für Europa, insbesondere für das Europa der Neuerung, der technischen Entwicklung und des Wachstums.“ Der EUGipfel am 21. März wird den Kompromiss besiegeln. Da das Europaparlament zustimmen muss, ist derzeit offen, wann das EU-Patent eingeführt wird.

Die EU-Kommission konnte sich mit dem Vorschlag durchsetzen, ein zentrales Patentgericht in Luxemburg zu schaffen. Berlin wollte eine Übergangsfrist bis 2010, in der nationale Gerichte für EU-Patente Recht sprechen können. In Deutschland werden 70 Prozent aller Patentstreitigkeiten in der EU verhandelt. „2010 ist ein gute Zeit“, sagte Geiger. Das Gemeinschaftspatent macht die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger; der Patentschutz in den USA und in Japan ist preiswerter. Mit einem Patent werden technische Erfindungen urheberrechtlich geschützt.

Entscheidung über VW-Gesetz

Unterdessen bestätigte die EU-Kommission, dass sie bereits an diesem Mittwoch rechtlich gegen das mehr als 40 Jahre alte VW-Gesetz vorgehen werde. Mit Blick auf die Verfahrenseinleitung sagte der Sprecher des verantwortlichen EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein am Montag in Brüssel: „Wir erwarten einen Beschluss.“ Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Wolfsburger Autokonzern. Da in der Kommission nur eine einfache Mehrheit von elf der insgesamt 20 Kommissare für eine Verfahrenseinleitung nötig ist, dürfte es so wie gut wie sicher sein, dass das Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg von Brüssel angegriffen wird. Die deutschen Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen und deren französischer Amtskollege Pascal Lamy hatten dem Vernehmen nach gegenüber der strikten Haltung von Bolkestein bereits deutliche Vorbehalte angemeldet.

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