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EU-Schuldenkrise: Krisenländer schulden Billionen

Deutsche Banken und Anleger haben in den Euro-Krisenländern Forderungen von über einer halben Billion Dollar. Derweil wird vor dem EU-Gipfel immer intensiver um den künftigen Rettungsmechanismus gerungen

Deutsche Banken und Anleger haben in den Euro-Krisenländern Forderungen von über einer halben Billion Dollar. Das zeigt der neue Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der am Sonntag in Basel veröffentlicht wurde. Dabei geht es um die Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, die mit etwa 513 Milliarden Dollar (388 Milliarden Euro) bei Deutschland in der Kreide stehen. Die „Zentralbank der Zentralbanken“, wie die BIZ auch genannt wird, sieht die Gesamtforderungen aus der gesamten Welt an diese vier Länder für das zweite Quartal 2010 bei 2,2 Billionen Dollar. Für Deutschland ergeben sich laut BIZ zum Ende des zweiten Quartals 2010 diese Forderungen: Griechenland 65,4 Milliarden Dollar, Portugal 44,3, Irland 186,4 und Spanien 216,6 Milliarden Dollar. Allerdings stellt die BIZ auch fest, dass das wechselkursbereinigte Engagement der Banken für Griechenland am stärksten abgenommen hat. Die gesamten Auslandsforderungen an das Land sanken im Berichtszeitraum um 27 Milliarden Dollar.

Derweil wird wenige Tage vor dem EU-Gipfel das Ringen der EU-Staaten immer intensiver, wie der dauerhafte Rettungsmechanismus 2013 im EU-Vertrag verankert werden soll. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages nur um zwei Sätze zu ergänzen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung betonte am Sonntag, dass es sich nur um einen Entwurf handele und die Abstimmung in vollem Gange sei.

Die irische Oppositionspartei Fine Gael will das milliardenschwere Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Falle eines Wahlsieges neu aushandeln. Ziel sei ein niedrigerer Zinssatz, sagte Parteisprecher Leo Varadkar am Sonntag. Irland sei nicht in der Lage, die Summen zu bezahlen. Eine Regierungsbeteiligung der Fine Gael gilt nach einer Neuwahl, die im Februar oder März stattfinden könnte, als wahrscheinlich. Irland soll 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und IWF erhalten. (dpa/rtr)

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