Wirtschaft: EU-Service- Richtlinie entschärft

Brüssel- Die Pläne der EU-Kommission für einen Binnenmarkt für Dienstleistungen sind weitgehend gescheitert. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments schwächte den umstrittenen Entwurf der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie an den wichtigsten Punkten deutlich ab. Sein Votum gilt als vorentscheidend für das Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments im Januar.

Nach dem Willen des Binnenmarktausschusses soll das umstrittene Herkunftslandprinzip, wonach in der EU ansässige Anbieter von Dienstleistungen auch im Ausland den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, uneingeschränkt nur für die Gründung eines Gewerbebetriebs gelten. Dies entspricht weitgehend der aktuellen Rechtslage. Bei der Berufsausübung dagegen wollen Sozialdemokraten und Grüne durchsetzen, dass der Dienstleister vollständig die Regeln des Gastlandes einhalten muss. Die Christdemokraten plädieren dafür, die Entscheidung teilweise den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Einig sind sich beide Fraktionen, dass beim Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutz die Vorschriften des Ziellandes und nicht das Herkunftslandprinzip gelten sollen. Ausländische Dienstleister müssen die Mindestlöhne und das Tarifrecht des Gastlandes beachten und sich an die Arbeitszeit- und Urlaubsregeln halten. Sozial- und Christdemokraten wollen damit dem Vorwurf der Gewerkschaften und des Handwerks begegnen, die Dienstleistungsrichtlinie öffne die Tür für „Sozialdumping“. Auch soll die Dienstleistungsrichtlinie nicht gelten für die überwiegende Zahl der Leistungen öffentlicher Anbieter wie etwa die Gesundheitsvorsorge und den Nahverkehr.

Die EU-Kommission wollte mit der Richtlinie einen einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen. Durch mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern und den Abbau bürokratischer Hürden sollte das Wachstum angekurbelt werden. Viele Arbeitnehmer in den Hochlohnländern fürchten jedoch eine Zunahme des Konkurrenzdrucks und den Verlust ihres Arbeitsplatzes. huh/HB

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