Wirtschaft : EU sieht Sparkasse als normale Bank

Deutscher Vorschlag geht offenbar nicht weit genug

Stefan Kaiser

Berlin - Im Streit um den Schutz des Sparkassennamens droht dem öffentlich-rechtlichen Lager eine Niederlage. In der EU-Kommission zeichnet sich nach Angaben aus Finanzkreisen eine Mehrheit ab, die den Bezeichnungsschutz kippen will. In Deutschland dürfen bisher nur öffentlich-rechtliche Institute den Namen Sparkasse tragen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will das ändern. Bei einer Sitzung der Kabinettschefs, die hierarchisch unter den Kommissaren angesiedelt sind, soll eine Mehrheit dafür gestimmt haben, ein bisher ruhendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, hieß es. Heftigen Widerstand soll es vor allem aus dem Ressort des deutschen Industrie-Kommissars Günter Verheugen geben.

Auch die Bundesregierung will den Namensschutz für Sparkassen nicht komplett opfern. Sie hatte der EU-Kommission deshalb in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, demzufolge der Sparkassenname grundsätzlich öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten bleiben soll. Im Falle der Berliner Sparkasse, die das Land im kommenden Jahr mit der Bankgesellschaft verkaufen muss, soll aber eine Ausnahme gemacht und der Verkauf auch an einen privaten Investor ermöglicht werden. Allerdings soll der Käufer den Namen nur in Berlin und nur für einen begrenzten Zeitraum nutzen dürfen. „Mit dieser Befristung will sich die Kommission nicht zufrieden geben“, hieß es in Finanzkreisen. Bereits am kommenden Mittwoch könnte die EU-Kommission über den Fall entscheiden. Wegen des Widerstands einiger Kommissare rechnen Beobachter aber mit einer Verschiebung auf den 17. Juli. Ein Sprecher der Kommission erklärte am Freitag, alle Optionen seien offen.

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