Wirtschaft : EU soll IHKs den Zwang nehmen

Berlin - Wogegen sie sich heute auflehnen, soll schon im Mittelalter begonnen haben. Damals entstand ein Gesetz, das 1956 überarbeitet wurde, und besagt: Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen muss einer Industrie- und Handelskammer oder einer Handwerkskammer beitreten – und Abgaben zahlen. Das stört einige Firmen. So sehr, dass sie nun bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht haben, weil die Kammerpflicht ihrer Ansicht nach gegen den Vertrag von Lissabon verstößt. Gegner ist die Bundesrepublik Deutschland.

„Die Industrie und Handelskammern sind das Zunftwesen in seiner neuen Gestalt“, sagte Bernhard Kempen, Rechtsprofessor an der Universität Köln, am Montag in Berlin. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Bundesverbands für freie Kammern (BffK) kämpft er für die Aufhebung des Gesetzes. Dem Juristen zufolge verstößt das Gesetz gleich mehrfach gegen EU-Recht. So benachteilige es die Firmen durch die IHK-Abgaben gegenüber ausländischen Mitbewerbern. Denn kaum ein anderes Land in der EU habe ähnliche Gesetze. Auch die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, weil der Verband zu allerlei Themen Stellung nehme. Allerdings nicht immer im Sinne seiner Mitglieder. Dabei protestiere der BffK jedoch „nicht gegen die Kammern, sondern gegen den Zwang“, betont Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Lieber reformieren statt revolutionieren. hoe

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