Wirtschaft : EU-Steuern angleichen

BERLIN (dw).Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für die weitere Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa ausgesprochen."Wir müssen einen neuen Anlauf wagen", sagte er am Freitag in Berlin während einer Feierstunde zum 50jährigen Jubiläum des Wissenschaftlichen Beirats.Das Beratergremium habe in seinem jüngsten Gutachten zur "Reform der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung" zurecht auf die "langfristigen Folgen des unfairen Steuerwettbewerbs und Steuersenkungswettlaufs der Staaten" hingewiesen.Ohne europäische Steuerharmonisierung komme es "zur Destabilisierung der Steuereinnahmen und einseitigen Belastung des Arbeitseinkommens."

Lafontaine dankte den Mitgliedern des Beirats für die in den letzten zehn Jahren unter den Vorsitzenden Kurt Schmidt, Dieter Pohmer und Gerold Krause-Junk geleistete Arbeit.Das Gremium, das den offiziellen Titel "Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen" trägt, wurde am 8.Februar 1949 gegründet.Mit seinen Gutachten zur deutschen Wiedervereinigung, dem europäischen Integrationsprozeß, der Steuerreform und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung habe das Gremium ein weites inhaltliches Spektrum abgedeckt und damit einen für die Arbeit des Bundesfinanzministers wertvollen Beitrag geleistet.Dasselbe gelte für die Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich, die Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern sowie für die Beiträge in der Diskussion über eine ökologische Steuerreform.Auch künftig "möchte die Bundesregierung in der Steuergesetzgebung auf ihren Rat immer wieder zurückgreifen", sagte Lafontaine, wünschte sich dabei aber auch "einen frischen Wind in unserer Partnerschaft."

Der Wissenschaftliche Beirat wurde 1949 mit dem Ziel gegründet, "zum Zeitpunkt der Geldreform und der Einführung der freien Marktwirtschaft ein umfassendes Programmn für den Umbau und Neubau des deutschen Steuersystems vorzulegen".Dem Gremium gehören überwiegend Finanzwissenschaftler an.Von den 26 Mitgliedern des gegenwärtigen Beirates kommen nur fünf aus Bereichen, die nicht der Finanzwissenschaft zuzurechnen sind.

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