EU-Streit um Abkommen mit Kanada : Martin Schulz und Sigmar Gabriel drängen auf Einigung bei Ceta

Der deutsche Wirtschaftsminister hat sich in den EU-Streit um Ceta eingeschaltet. Nach einem Krisengespräch mit Kanadas Delegation soll nun eine Lösung mit der der belgischen Region Wallonie gefunden werden.

Sigmar Gabriel und Martin Schulz, hier auf einem SPD-Parteitag.
Sigmar Gabriel und Martin Schulz, hier auf einem SPD-Parteitag.Foto: dpa

Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens Ceta durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen. Nach einem Krisentreffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstagmorgen in Brüssel sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) laut belgischer Nachrichtenagentur Belga, der kommende Donnerstag bleibe als Termin zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf der Agenda. "Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln", erklärte er. Sein Treffen mit Freeland sei "sehr konstruktiv" und "vielleicht entscheidend" gewesen. "Ich bleibe optimistisch", fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.

Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. "Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz. "Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.

Gabriel bleibt optimistisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt sich trotz des drohenden Scheiterns der Ceta-Verhandlungen ebenfalls optimistisch. Der SPD-Vorsitzende schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden. Auf dem Treffen in der kommenden Woche soll der Handelspakt eigentlich unterzeichnet werden.

Am Freitag hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Verhandlungen zunächst für gescheitert erklärt. Grund war ein Veto der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen. Dessen Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Nach Angaben des Ministeriums sei es Gabriel gewesen, der Freeland vergangene Nacht dazu bewegt habe, nicht nach Kanada zurückzureisen, und ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen vermittelt habe. Ziel sei es gewesen, sozusagen "die Uhr anzuhalten".

Sigmar Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta: "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden."

Gabriel und Schulz wollen nach Ministeriumsangaben nach einer Lösung mit der Wallonie suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. Der Zustand Europas sei ohnehin schwierig genug, und der internationale Reputationsschaden beim Scheitern von Ceta wäre riesig.

Schulz hatte im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, um 7.30 Uhr zunächst Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Europaparlament zu treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz.
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen immense Schäden. Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert. (dpa/AFP)

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