Wirtschaft : EU-Streit um Standards bei Kreditvergabe

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Brüssel Im Streit um mehr Schutz bei Privatkrediten bleibt die EU-Kommission gegenüber dem Europaparlament in den zentralen Punkten hart. Wie aus einem neuen Gesetzentwurf hervorgeht, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, setzt EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne auf eine europaweite „Vollharmonisierung“ der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Verbraucherkrediten.

Ausgangspunkt des Streits ist der Wunsch der Kommission, Europas Verbraucher vor der Schuldenfalle zu bewahren und die Kreditvergabe zu verschärfen. So sollen künftig Banken entscheiden, welcher Kredit-Typ und welcher Kreditbetrag für einen Kunden geeignet ist. Das Europaparlament hatte einen Regelungsvorschlag der Kommission abgelehnt und im März einen eigenen Entwurf vorgelegt. Die Mitgliedsländer sollen die Möglichkeit haben, abweichende Regelungen zu erlassen.

Das Parlament fürchtet, dass die Vorgaben dazu führen, dass Banken auch vertretbare Kredite nicht mehr vergeben, weil es der Gesetzgeber verbietet. Die Banken warnen wegen der Zusatzkosten vor Einbrüchen im Kreditmarkt.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen Kleinkredite unter einem Volumen von 1000 Euro sowie Kredite über 50 000 Euro nicht mehr von der Richtlinie erfasst werden. Byrne hingegen will europaweite Prüfkriterien. „Grenzüberschreitende Kreditvergabe ist so wichtig geworden, dass wir einheitliche Standards brauchen“, sagt Peter Kerstens, enger Mitarbeiter des EU-Kommissars. Bei Kleinkrediten kommt die Kommission dem Parlament entgegen. Byrne schlägt vor, dass Kredite unter einem Volumen von 300 Euro einem „erleichterten Prüfverfahren“ unterworfen werden sollen. Eine Obergrenze von 50 000 Euro lehnt die Kommission ebenso ab wie Ausnahmen für Immobilienkredite. sce/HB

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