Wirtschaft : EU-Übernahmegesetz erst nach der Wahl

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Brüssel (dpa). Der ursprünglich für Juli angekündigte Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein für ein neues EU- Firmenübernahmegesetz wird bis nach der Bundestagswahl am 22. September in der Schublade der EU-Kommission bleiben. Sie nehme damit auch Rücksicht auf Schweden, wo eine Woche früher gewählt werde. „Keiner will das im Wahlkampf haben“, hieß es am Dienstag in Brüsseler EU-Kreisen. Deutschland hatte in der Diskussion um die EU-Richtlinie darauf bestanden, dass deutsche Konzerne wie etwa VW und BASF nicht benachteiligt werden und es eine einheitliche Basis für alle Unternehmen in der EU gibt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Sorgen Ende April bei der Kommission deutlich gemacht. Im Zusammenhang mit dem Gesetz äußerte der CDU-Europa-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne die Erwartung, das deutsche VW-Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg werde auf Dauer rechtlich nicht zu halten sein. Die EU-Kommission könnte bereits im Herbst ein Verfahren gegen Deutschland einleiten.

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