Wirtschaft : EU-Übernahmerichtlinie: Rückschlag für den Binnenmarkt

Martina Ohm

Da soll noch einer sagen, Europas Parlamentarier hätten nichts zu melden. Mit ihrem knappen Nein zur EU-Übernahmerichtlinie haben sie EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein eine schallende Ohrfeige verpasst und der rot-grünen Bundesregierung den Rücken gestärkt. Für Kanzler Schröder ein Punktsieg. Schließlich hatte er mit seiner Kehrtwende um 180 Grad die Opposition zum EU-Übernahmegesetz erst mobil gemacht - und sich den Unmut der EU-Partner zugezogen. Nach zwölf Jahren Vorarbeit ist es den Deutschen so zu sagen auf der Zielgeraden eingefallen, dass heimische Unternehmen womöglich in Kürze zum Objekt der Begierde werden und ein wirksamerer Schutz vor dem Ausverkauf per Gesetz fest verankert werden muss. Um unliebsame Folgen der geplanten Entflechtung der Deutschland AG - also der steuerlichen Befreiung von Beteiligungsverkäufen von 2002 an - rechtzeitig entgegenzuwirken, verließen die Deutschen den EU-Kurs. Mit Diplomatie hat das Berliner Wendemanöver nicht viel zu tun. Problematisch ist auch der naheliegende Verdacht, es handle sich um einen Kniefall vor der Großindustrie. Der kräftige Beifall des BDI belegt zumindest, dass Regierung und Industrie an einem Strang gezogen haben. Die Wirtschaftslobby, für ihre gebetsmühlenartige Forderung nach Deregulierung bekannt, tritt an der Seite des Kanzlers für mehr Regulierung ein. Ansehnlicher macht das die deutsche Position nicht. Denn weder Politik noch Wirschaft verhalten sich in diesem Falle konsequent und glaubwürdig. Für den Binnenmarkt ist das Nein aus Straßburg ohnehin ein Desaster. Jetzt heißt die Devise für Europa: Alles wieder auf Anfang. Jeder so, wie er will.

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