Wirtschaft : EU-Übernahmerichtlinie – zweiter Versuch

Erneuter Widerstand der Deutschengegen Vorschlag der Kommission/Streit um Mehrfachstimmrechte

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Brüssel (tog). Gegen die Stimmen der beiden deutschen EU-Kommissare hat die Europäische Kommission den neuen Vorschlag einer Übernahmerichtlinie angenommen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will damit die Rechte der Aktionäre stärken und dem gemeinsamen Kapitalmarkt in der EU den Weg ebnen. Aus der deutschen Politik und Wirtschaft gab es ablehnende Reaktionen. Der Bundesverband der Industrie befürchtet eine Benachteiligung deutscher Unternehmen, weil Rechte deutscher Vorstände zur Abwehr von feindlichen Übernahmen eingeschränkt würden. Dagegen bevorzuge das Gesetz Unternehmen in skandinavischen Ländern und Frankreich.

,,Das ist ein ausgeglichener und vernünftiger Vorschlag, der extreme Positionen vermeidet“, verteidigte Bolkestein am Mittwoch im Europaparlament seinen zweiten Anlauf zu einer Übernahmerichtlinie (siehe Lexikon auf Seite 18). Im vergangenen Jahr war er mit einem umstrittenen Entwurf vor allem am Widerstand der deutschen Abgeordneten in Straßburg gescheitert. Der nachgebesserte Vorschlag Bolkesteins soll die Regeln für die Übernahme der Anteilsmehrheit und damit der Führung von börsennotierten Aktiengesellschaften europäisch vereinheitlichen und grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

,,Es soll künftig den Eigentümern eines Unternehmens und nicht dem Management vorbehalten sein, über das Schicksal der Gesellschaft zu entscheiden“, sagte Bolkestein. Sein Richtlinienvorschlag sieht deshalb vor, dass das Management bei einem Übernahmeangebot von außen zuerst bei einer Hauptversammlung die Genehmigung der Aktionäre einholen muss, bevor es Verteidigungsmaßnahmen ergreifen darf. So genannte ,,Vorratsbeschlüsse“, die der Unternehmensführung einen Blankoscheck ausstellen, soll es künftig nicht mehr geben. Allerdings will Bolkestein den EU-Mitgliedstaaten eine Übergangszeit bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie zugestehen. Das Verbot der in Deutschland bisher als Schutz vor ,,feindlichen Übernahmen“ erlaubten Vorratsbeschlüsse würde demnach erst 2008 in Kraft treten.

Bolkestein will mit der langen Übergangszeit offenbar der deutschen Wirtschaft entgegenkommen, die bisher die Brüsseler Pläne abgelehnt hat. Um die Berliner Regierung günstig zu stimmen, hat der Niederländer auch das so genannte VW-Gesetz ausgeklammert, das der niedersächsischen Landesregierung bei Europas größtem Autokonzern praktisch ein Veto-Recht verschafft. Dass er gleichzeitig auch den Schweden und Franzosen entgegen gekommen ist und auch die Mehrheits- und Doppelstimmrechte toleriert, wird jedoch gerade in Deutschland heftig kritisiert. „Hier haben sich offensichtlich die Lobbyinteressen von Familien durchgesetzt, die zwar nicht die Kapitalmehrheit an ihren früheren Unternehmen haben, aber durch Satzungsregeln die faktische Kontrolle ausüben“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Beispiele werden in Brüssel die Wallenbergs in Schweden und die Familie Peugeot in Frankreich genannt.

Eine Streichung der Mehrfachstimmrechte, für die schließlich auch höhere Aktienpreise gezahlt werden müssen, käme nach Ansicht von Bolkestein aber einer Enteignung gleich. Das widerspreche den Grundsätzen des EU-Vertrags, sagte der EU-Kommissar. Außerdem dürfe man europäische Unternehmen nicht gegenüber Gesellschaften in den USA benachteiligen, wo bei mehr als 400 Aktiengesellschaften der Einfluss auf das Unternehmen mit Mehrfachstimmrechten abgesichert wird.

Besser informiert werden sollen künftig nicht nur Aktionäre und die möglichen Käufer, für die alle Verteidigungsmaßnahmen offen gelegt werden müssen. Auch die Arbeitnehmer einer Gesellschaft sollen nach den Vorstellungen des Europaparlaments künftig besser über die Übernahmeangebote und die möglichen Folgen unterrichtet werden. Die Vorschläge Bolkesteins sind hier in den Augen der Volksvertreter noch viel zu vage. In Straßburg fordert man deshalb Nachbesserungen.

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