Wirtschaft : EU überprüft das deutsche Defizit Kommission geht gegen neun Mitglieder vor

Brüssel - Ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise droht Deutschland wegen übermäßiger Staatsverschuldung ein Strafverfahren. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch gegen insgesamt neun EU-Staaten ein sogenanntes Defizitverfahren eingeleitet, bei dem Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt untersucht und geahndet werden. Alle diese Staaten, neben Deutschland auch Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich und weitere vier EU-Länder, werden in diesem und im nächsten Jahr weit über ihre Verhältnisse leben: Das Staatsdefizit wird weit über den drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt.

Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Länder drohen, laufen in der EU bereits gegen elf Staaten. Eine weiße Weste haben derzeit nur Bulgarien, Zypern, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Estland. Bußen wurden in der Praxis bisher nicht verhängt.

Deutschland wird sich in diesem Jahr voraussichtlich mit 3,9 Prozent des BIP, im nächsten Jahr sogar mit 5,9 Prozent neu verschulden. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand wird damit auf 74 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes steigen – eine Entwicklung, die zu den gemeinsam festgesetzten Zielen im Widerspruch steht. Im Stabilitätspakt haben sich die Euro-Staaten nämlich verpflichtet, allmählich zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und die aufgelaufene Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP zu drücken.

Davon kann nach dem Schock der Weltwirtschaftskrise nicht mehr die Rede sein. Insgesamt 20 der 27 EU-Staaten verstoßen inzwischen gegen die Stabilitätsregeln. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia macht sich deshalb Sorgen, dass der einst von Deutschland durchgesetzte Stabilitätspakt unglaubwürdig wird. Die EU-Kommission fordert vorerst jedoch noch keinen Kurswechsel. „Bis die Konjunktur sich wieder erholt, müssen wir die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen weiter unterstützen“, räumte er am Mittwoch ein.

Der Stabilitätspakt müsse aber dennoch „rigoros angewandt werden“, damit die Regierungen gezwungen seien, schon jetzt „Ausstiegsstrategien“ aus der Schuldenpolitik zu erarbeiten. Man müsse bereit sein, so heißt es in Brüssel, nach dem erhofften Aufschwung „im richtigen Moment den ausufernden Schuldenstand wieder in geordnete Bahnen zu lenken“.

Der Kommissar kommentierte die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin zu milliardenschweren Steuersenkungen nicht. „Es ist Sache der Regierungen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen“, sagte Almunias Sprecherin. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro. Defizitsünder Deutschland ist in Brüssel ein alter Bekannter: Seit 2003 lief ein Strafverfahren, das im Juni 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde. Damals gab es erhebliche Spannungen zwischen der Kommission und Berlin. tog/dpa

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