Wirtschaft : EU und Paris einigen sich auf einen Rettungsplan für Alstom

Industriekonzern muss industrielle Partner wie Siemens aufnehmen / Der Einstieg von Staatsfirmen ist dagegen verboten

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Paris Die EU-Kommission und die französische Regierung haben sich grundsätzlich über den Einstieg industrieller Partner bei Alstom geeinigt. Damit ist das größte Hindernis für den Alstom-Rettungsplan aus dem Weg geräumt. Paris verpflichtet sich, dass Alstom innerhalb von vier Jahren einen oder mehrere industrielle Partner für einzelne Unternehmensbereiche aufnimmt.

Damit wäre auch der Weg frei für Gespräche mit dem deutschen Elektrokonzern Siemens, dem Interesse in der Schienenfahrzeug- und in der Energietechnik nachgesagt wird. Ins Gespräch gebracht hat sich auch der Industriekonzern ABB. Wie die „FAZ“ berichtet will ABB eine Allianz mit Alstom in der Eneregiesparte schmieden.

Die Alstom-Partner dürfen keine Unternehmen sein, die vom französischen Staat direkt oder indirekt kontrolliert werden – es sei denn, die EU-Kommission genehmigt dies explizit, sagte EU-Kommissar Mario Monti, der die Grundzüge der Vereinbarung am Dienstag mit Frankreichs Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy abgesprochen hatte.

Der Rettungsplan für den angeschlagenen Alstom-Konzern sieht vor, dass der französische Staat und die Gläubigerbanken ihre Kredite an Alstom in Aktien und damit in Eigenkapital umwandeln. Die Rekapitalisierung soll ein Volumen von 2,0 bis 2,5 Milliarden Euro haben. Im Gegenzug fordert die EU-Kommission, dass Alstom sich von Geschäften mit einem Gesamtumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro trennt. Die endgültige Genehmigung des Rettungsplans wird von der EU-Kommission im Juli erwartet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Paris begrüßte den Kompromiss, „denn er schließt nicht die These einer Partnerschaft mit einem öffentlichen Unternehmen aus, auch wenn private Unternehmen bevorzugt werden“, sagte der Sprecher. Siemens wartet ab. Der Konzern wolle sich erst äußern, wenn das Gesamtpaket auf dem Tisch liege, hieß es.

Frankreichs Wirtschaftsminister Sarkozy hatte sich bis zuletzt gegen die Öffnung des französischen Konzerns Alstom für industrielle Partner wie Siemens gewehrt. Allenfalls wollte er der französischen Nuklear-Holding Areva den Einstieg bei Alstom ermöglichen. Areva gehört aber dem französischen Staat. Monti lehnt den Einstieg von Areva bei Alstom ab, da er durch diese Partnerschaft versteckte Beihilfen für Alstom fürchtet.

Siemens hat mehrmals seine Kaufbereitschaft für das Gas- und Dampfturbinen-Geschäft Alstoms angemeldet. Als möglicher Partner gilt auch Mitsubishi, der ebenfalls Turbinen herstellt. Für Alstoms Parade-Geschäft, den Schnellzug TGV, kommt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nur der kanadische Bombardier-Konzern in Frage. ali

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