Wirtschaft: EU und Schweiz streiten weiter über Zinssteuern Binnenmarktkommissar Bolkestein schwächt Sanktionsdrohung ab

Luxemburg (rut/HB). Im Streit um die Besteuerung von Kapitalerträgen schlägt die EU leisere Töne gegenüber der Schweiz an. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ging auf Distanz zu vorher geäußerten Sanktionsdrohungen gegen den Alpenstaat. „Die Schweiz ist ein befreundetes Land. Deshalb müssen wir mit Sanktionen sehr vorsichtig sein", sagte Bolkestein am Rande des EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Luxemburg. Damit schwächte er Sanktionsdrohungen ab, die er Anfang September beim informellen EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen geäußert hatte.

Bolkestein warnte die EU-Mitgliedstaaten zugleich davor, zu viel von der Schweiz zu verlangen. Automatische Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge von EU-Bürgern in der Schweiz könne man von den Eidgenossen nicht erwarten, sagte der Kommissar. Intern will die EU einen solchen automatischen Informationsaustausch über Bankkonten ab 2010 einführen, um der Steuerflucht auf Kapitalerträge einen Riegel vorzuschieben. Luxemburg und Österreich bestehen darauf, dass sich sechs als Steuerparadiese bekannte Drittstaaten, darunter die Schweiz und die USA, an diesem Informationsaustausch in vollem Umfang beteiligen.

Bolkestein sieht die Dinge aber anders. Die Alpenrepublik müsse lediglich bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auf Anfrage Auskunft über Bankkonten von EU-Bürgern erteilen, bekräftigte Bolkestein in Luxemburg. Selbst darauf will sich die Schweiz allerdings nicht einlassen. Auskunftsbereitschaft bestehe nur dann, wenn ein Strafverfahren wegen Steuerbetrug gegen einen EU-Bürger laufe, sagte der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger in Luxemburg.

Damit wiederum ist Bolkestein nicht zufrieden, zumal Steuerhinterziehung in der Schweiz kein Straftatbestand ist. Auch bei zivilrechtlichen Steuerverfahren gegen EU-Bürger müsse die Schweiz Mitteilung über Bankkonten machen, verlangte Bolkestein. Die Meinungsverschiedenheiten der EU mit der Schweiz und anderen Drittstaaten gefährden die für Dezember geplante Verabschiedung der EU-Zinssteuerrichtlinie im Ministerrat.

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