Wirtschaft: EU und USA ziehen vor Gericht Streit um Subventionen für Flugzeugbau eskaliert

Brüssel/Berlin - Die USA und die EU ziehen im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Nachdem die USA Klage gegen die Airbus-Starthilfekredite erhoben hatten, ging die Europäische Kommission den gleichen Schritt und klagte gegen die USA. „Ich bin sehr enttäuscht, dass die USA diese Konfrontation gewählt haben“, sagte EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson am Dienstag in Brüssel. Anlass für die Klage der USA sind die neuen Kredite, die die Europäer Airbus für das neue Flugzeug A350 gewähren wollen. Der A350 ist das Konkurrenzmodell zu Boeings neuester Innovation, der Boeing 787.

Er habe in den vergangenen Wochen alles unternommen, um den jetzt bevorstehenden Konflikt vor der WTO, der „teuer und langwierig“ werde, zu vermeiden, sagte Mandelson. Erst in der vergangenen Woche hatte Mandelson der Regierung in Washington vorgeschlagen, auf beiden Seiten die Staatsbeihilfen schrittweise abzubauen. Die USA lehnten ab.

Mandelson nannte das Verhalten der US-Regierung „höchst bedauerlich“. Airbus habe sich seinen Erfolg durch „harte Arbeit, Hochtechnologie und riesige Kreativität“ erarbeitet, nicht durch Subventionen. „Boeing geht nur deshalb vor der WTO gegen die Europäer vor, weil es den Wettbewerb mit Airbus fürchtet.“

Nachdem Boeing jahrzehntelang den Markt für Zivilflugzeuge dominiert hatte, ist Airbus zu einem ernsten Konkurrenten für die Amerikaner aufgestiegen: Schon mehrere Jahre hat der EU-Konzern mehr Flugzeuge als Boeing ausgeliefert. Beide Konzerne profitieren von staatlichen Hilfen. Seit 1992 haben die Europäer Airbus Investitionskredite von 3,7 Milliarden US-Dollar gezahlt – die aber mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Boeing bekam laut EU direkte und indirekte Hilfen über 29 Milliarden Dollar.

Er sei sicher, dass die EU vor dem WTO-Schiedsgericht die besseren Argumente habe und seine Interessen verteidigen werde, sagte Mandelson. Die EU sei jedoch nach wie vor gewillt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Experten glauben, dass Airbus auch ohne staatliche Kredite überlebensfähig wäre. „Das Unternehmen würde auch so zurechtkommen“, sagt Niels Machemehl, Analyst bei M.M.Warburg. „Das Risiko wäre höher und der Prozess, die Kredite auf dem freien Markt zu erhalten, komplizierter.“ Das wäre allerdings „nicht dramatisch“.