Wirtschaft: EU-Verkehrsminister einigen sich auf Lkw-Maut

Luxemburg – Mit einer neuen Grundlage für die LastwagenMaut wollen die 25 EU-Staaten künftig Staus bekämpfen und die Umwelt entlasten. Die europäischen Verkehrsminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Wegekosten-Richtlinie. „Es geht darum, den Kampf gegen die Überlastung der Straßen zu gewinnen“, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach dem Kompromiss im Ministerrat.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte, die Einigung sei „außerordentlich wichtig“ für Deutschland. „Wir können unser System fortsetzen und weiterentwickeln“, sagte Stolpe. Das EU-Gesetz erlaubt unter anderem höhere Tarife für besonders belastete Strecken und Tageszeiten sowie für Lastzüge mit hohen Abgaswerten. Dafür müssen auf anderen Strecken geringere Gebühren berechnet werden. „Die Eurovignetten-Richtlinie begünstigt das, was wir in Deutschland vorhaben“, betonte der Minister.

Zuschläge bis zu 25 Prozent können in Bergregionen mit hoher Verkehrsbelastung erhoben werden. Diese Regelung zielt auf den Alpentransit über den Brenner. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach beklagte eine „Hochtarifpolitik der Schweiz“ für den Schwerlastverkehr. Dort koste die Durchfahrt eines Lastzugs seit Jahresbeginn 176 Euro. In Frankreich zahlten die Spediteure 160 Euro, beim Weg über Österreich nur 70 Euro. Die zusätzlichen Einnahmen auf der Brennerstrecke sollen in den geplanten Bahntunnel unter dem Pass fließen. „Die Kommission begrüßt die Absicht Österreichs und Italiens, einen Zuschlag auf der Brennerstrecke vorzusehen, um alternative Verkehrswege zu schaffen“, sagte Verkehrskommissar Barrot.

Einige Länder in europäischer Randlage fürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Maut auf Europas Straßen. Finnland, Estland, Belgien, Malta und Portugal wurden letztlich aber überstimmt. Italien akzeptierte den Kompromiss, nachdem in letzter Minute die Möglichkeit eines Mautrabatts für häufige Nutzer von 12 auf 13 Prozent angehoben wurde. „Ich bin gegen einen Rabatt“, sagte die niederländische Ministerin Karla Peijs wie viele ihrer Kollegen. Trotz dieser grundsätzlichen Bedenken stimmte die Mehrheit aber für den Kompromiss.

Die politische Einigung im Ministerrat macht den Weg frei für eine zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Europa-Parlament. Dabei sind jedoch noch Änderungen an der Richtlinie möglich. dpa

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