Wirtschaft : EU verklagt Berlin wegen Call-by-Call-Aufschub

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(dpa). Wegen der Verzögerungen beim Wettbewerb im TelefonOrtsnetz hat sich die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission eingehandelt. Die Klage sei bereits vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch im Ortsnetz seinen Anbieter durch die Wahl einer Nummer frei bestimmen können. Die Bundesregierung rechnet nun mit einem Start im kommenden Frühjahr. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte die Einführung der freien Betreiberwahl wegen Zeitproblemen vergangene Woche bis Ende Februar 2003 ausgesetzt. Dies nahm die EU-Kommission zum Anlass, die Klage einzureichen. Der Bundesregierung droht nun ein Bußgeld. Sie rechnet jedoch damit, dass die Voraussetzungen zur Einführung des so genannten Call-by-Call-Verfahrens schnell geschaffen werden und sich die Klage damit erübrigt.

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