Wirtschaft : EU verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetz

Brüssel/Berlin - Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine „Regulierungspause“ für die Deutsche Telekom wird nun von den höchsten EU-Richtern entschieden. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekom-Gesetzes. Bundesregierung und die Telekom teilten mit, sie hielten das Gesetz weiterhin für EU-konform. Die Bundesnetzagentur gab jedoch ebenfalls am Mittwoch eine Regulierungsverfügung bekannt, die den Streit über das Gesetz eigentlich überflüssig macht.

Das umstrittene Gesetz nimmt das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hatte dazu im Februar – zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet.

Medienkommissarin Viviane Reding sieht in dem Gesetz eine rechtswidrige Begünstigung der Telekom und eine Benachteiligung ihrer Konkurrenten. Berlin habe sich geweigert, das Gesetz zu ändern. Die pünktlich zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossene Klage ist die letzte Stufe des Verfahrens. Das könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.

In ihrer aktuellen Regulierungsverfügung regelt die Bundesnetzagentur nun den Zugang zu den Kundenanschlüssen neu. So dürfen Wettbewerber zum Beispiel jetzt auch vorhandene Leerrohre der Telekom nutzen, um eigene Leitungen zum Kunden zu legen. Das versetzt die Wettbewerber in die Lage, eine parallele Infrastruktur zum VDSL-Netz der Telekom aufzubauen. Damit erreichen sie auf andere Weise das, was ihnen das umstrittene Gesetz erschweren sollte. dpa/vis

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