Wirtschaft: EU vermißt Ehrgeiz in Bonner Finanzpolitik

BRÜSSEL / FRANKFURT (MAIN) (ro/mbe/HB).Die EU-Kommission sieht in der deutschen Haushaltsplanung das Risiko, das geforderte Stabilitätsziel bei wirtschaftlichen Turbulenzen zu verfehlen.Diese Einschätzung zum deutschen Stabilitätsprogramm für 1998 bis 2002 gab EU-Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy am Dienstag in Brüssel.De Silguy beglückwünschte zwar die Bonner Regierung zu ihrer "zügigen" Erstellung des Stabilitätsprogramms im vergangenen Januar, nach nur wenigen Wochen im Amt.Er würdigte auch, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund gestellt worden sei.Auch die für die Jahre 1998 bis 2002 genannten Wachstumsprognosen seien "plausibel und realistisch".Allerdings, so gab der französische EU-Kommissar zu bedenken, hätten die geplanten Anstrengungen bei der Senkung des Haushaltdefizits "ehrgeiziger sein können".Nach den Bonner Vorstellungen soll die Defizitquote von 2,1 Prozent (1998) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erst zum Jahre 2001 spürbar auf 1,5 Prozent und im folgenden Jahr dann auf ein Prozent gesenkt werden.Mit einem größeren "Sicherheitsspielraum" hätte sich die Öffentliche Hand mehr Bewegungsfreiheit für durch "demographische Entwicklungen" drohende Haushalts-Unwägbarkeiten schaffen können, mahnte de Silguy in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerentlastung von Familien.Als bescheiden umschreibt die Kommission auch das Ziel, die öffentliche Gesamtverschuldung in Deutschland erst zum Jahr 2002 auf Maastricht-Niveau herunterzufahren.

Die sozialdemokratisch dominierten Regierungen in Paris und Bonn werden von der Kommission aufgefordert, bei den Anstrengungen zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Reform der nationalen Systeme der Alterssicherung sowie des Gesundheitswesens nicht nachzulassen.Von greifbaren Ergebnissen bei diesen Vorhaben hänge der Erfolg der Stabilitätsprogramme "maßgeblich" ab.De Silguy machte kein Hehl daraus, daß bereits 1998, in einem Jahr mit günstigen Rahmenbedingungen, in mehreren EU-Staaten wertvolle Zeit verloren worden sei, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen.

Unterdessen warnte die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Preisstabilität.Zwar gebe es gegenwärtig in Europa keine Probleme, "die jüngsten Preisentwicklungen sind mit künftiger Preisstabilität vereinbar", schreiben die Euro-Banker in ihrem jüngsten Monatsbericht.Allerdings könne der Preisanstieg "durch übermäßige Lohnzuwächse und eine Lockerung der Fiskalpolitik aber auch verstärkt werden".Dabei haben die EZB-Volkswirte offenbar auch die Tarifauseinandersetzung in der deutschen Metallindustrie im Auge.