Wirtschaft: EU warnt vor Anteilsverkauf bei der Bankgesellschaft

Berlin - Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den geplanten Kauf eines zehnprozentigen Anteils an der Bankgesellschaft Berlin durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, das dem Tagesspiegel vorliegt, äußert die Brüsseler Behörde ihre Besorgnis, „dass eine solche Transaktion die offene, transparente und nicht diskriminierungsfreie Veräußerung der Beteiligung des Landes Berlin an der Bankgesellschaft Berlin erschweren könnte.“

Die Bankgesellschaft gehört bisher zu 81 Prozent dem Land Berlin und zu zehn Prozent der Norddeutschen Landesbank (NordLB) – der Rest ist weitgehend in Streubesitz. Der DSGV will sich mit dem Kauf des Zehn-Prozent-Pakets für das Bieterverfahren um den größeren Teil der Bankgesellschaft in Stellung bringen, den das Land im kommenden Jahr verkaufen muss. „Wenn wir die zehn Prozent kaufen, dann, um den anderen Investoren zu zeigen, dass wir entschlossen sind“, hatte DSGV-Präsident Heinrich Haasis noch vor wenigen Wochen erklärt. Man führe deshalb Gespräche mit der NordLB, die, wie die Sparkassen zum Lager der öffentlich-rechtlichen Banken gehört. Nach Informationen aus Finanzkreisen soll die NordLB dem DSGV bereits den Zuschlag zugesichert haben.

Die EU-Kommission scheint durch diese Berichte beunruhigt worden zu sein. Vor allem der Eindruck, der DSGV wolle Konkurrenten um den Kauf des Berliner Anteils abschrecken, bereitet den Beamten nach eigenem Bekunden Sorgen.

Hintergrund sind die Bedingungen, die die Kommission dem Land Berlin bereits 2004 auferlegt hat, als sie die Milliardenbeihilfen genehmigte, mit denen das Land die Bankgesellschaft drei Jahre zuvor vor dem Ruin bewahrt hatte. In der damaligen Beihilfeentscheidung verlangte die EU-Kommission ein „offenes, transparentes und diskriminierungsfreies“ Veräußerungsverfahren. Diese Bedingungen sieht sie nun offenbar gefährdet. Der EU-Generaldirektor für Wettbewerb, Philip Lowe, der den Brief unterzeichnet hat, verlangt von der Bundesregierung, dass diese „durch geeignete Maßnahmen“ sicherstellt, dass ein Erwerb des NordLB-Anteils durch den DSGV „nicht zu einer Beeinträchtigung“ für den Verkaufsprozess des Berliner Anteils führt. Zudem soll die Regierung einen umfangreichen Fragenkatalog zum möglichen Kauf der NordLB-Anteile beantworten. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob die NordLB ihren Anteil auch anderen Investoren angeboten hat und wie der DSGV sein Angebot finanzieren will.

Ein weiterer Punkt, der die Brüsseler Wettbewerbshüter umtreibt, ist die privilegierte Stellung, die der Sparkassenverband als Eigentümer des NordLB-Anteils einnehmen würde. Die Transaktion sei „auch deswegen bedenklich“, weil der DSGV dann im kommenden Verkaufsverfahren Zugang zu Informationen über die Bankgesellschaft hätte, „die für andere Bieter nicht zugänglich sind“, warnt Lowe in dem Schreiben. Der Kommission sei mitgeteilt worden, dass der DSGV sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte, der dem Land Berlin den diskriminierungsfreien Verkauf seiner Anteile erschweren könnte.

Der DSGV verteidigte seine Position. „Wenn es heißt, dass ein diskriminierungsfreies Verfahren möglich sein soll, dann muss das auch für alle gelten“, sagte Verbandspräsident Heinrich Haasis dem Tagesspiegel.

Stefan Kaiser