Wirtschaft : EU-Wettbewerb: 100 Jahre Geschichte überwunden

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt von Sv]

Die Kraftprobe zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und dem deutschen Verhandlungsführer, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, die letzte Woche entschieden wurde, hat ihre Wurzeln in einem fernen Deutschland, vor langer, langer Zeit. Nach dem Ersten Weltkrieg taumelte Deutschland am Rande einer Revolution. Der Kaiser war nach Spa in Belgien geflohen und Soldaten, Matrosen und Arbeiter hielten Rathäuser besetzt. Bayern rief eine "Räterepublik" aus, bis die Truppen Berlin erreichten. Ordnung und Demokratie kamen dank den Sozialdemokraten, die bewiesen haben, dass sie es meisterhaft verstehen, eine Balance zwischen extremen Kräften herzustellen und so ein modernes Deutschland zu schmieden.

Einer der Kompromisse, den die regierenden Sozialdemokraten eingingen, war die Gründung öffentlicher Banken, um die Ersparnisse der Arbeiter zu sichern und die vom Krieg zerissene Nation wieder aufzubauen. Diese 13 Landesbanken und etwa 580 Sparkassen wurden durch die Landesregierungen unterstützt. Die öffentlichen Banken haben, in vielerlei Gestalt, einiges überlebt: die galoppierende Inflation, den Aufstieg Hitlers, einen weiteren Weltkrieg, die Besetzung durch die Alliierten, den Aufschwung der 60er-Jahre und die konservative Regierung Kohl in den 80er-Jahren. Man witzelt, sie würden auch einen Atomkrieg überleben. Nicht überlebt haben sie die Europäische Kommission.

Vergangene Woche haben die Herren Monti und Koch-Weser bekanntgegeben, dass die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen auslaufen sollen. Neue Sparkassengesetze, die im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der EU stehen, sollen bis Ende September entworfen und bis Ende 2002 verabschiedet werden. Die Gewährträgerhaftung, die den Staat verpflichtet, im Falle einer Pleite einzuspringen, wird abgeschafft und die Anstaltslast, die sicherstellt, dass der Staat die öffentlichen Banken mit den zur Aufgabenerfüllung nötigen Finanzmitteln ausstattet, an das EU-Recht angepasst. Das bedeutet, dass staatliche Haftungsgarantien bald der Vergangenheit angehören könnten. Die staatlichen Banken sollen im Grunde genommen privatisiert werden - sie werden schließlich nicht besser und nicht schlechter dran sein als die Privatbanken.

"Das ist ein bedeutender Tag für den Wettbewerb in Europa und das Finanzsystem in Deutschland", sagte Monti. Es ist auch ein gewaltiger Sieg für Mario Monti. Er hat fast 100 Jahre deutscher Geschichte überwunden. Es gibt schon lange keine Argumente mehr für die Existenz öffentlicher Banken. Deutschland hat eine stabile Demokratie, die gewalttätige Gewerkschaften nicht fürchten muss. Und die Vorstellung, dass eine der reichsten Nationen der Welt öffentliche Banken braucht, um den Arbeitern einen Notgroschen zu sichern, ist lachhaft. Herr Monti hat Recht, wenn er sagt, dass die Landesbanken und Sparkassen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Privatbanken in Europa haben. Für Monti und die EU-Kommission war der bahnbrechende Kompromiss ein großer Erfolg - Märkte wurden geöffnet und die sozialistischen Spinnwebe des vergangenen Jahrhunderts weggewischt. Und was die Deutschen angeht - die wiederum regierenden Sozialdemokraten sind in der Lage, ein moderneres Deutschland zu formen. Hoffentlich stellen sie den Gesetzesentwurf innerhalb der von der Kommission bis Ende September gesetzten Frist fertig. Das wäre ein Zeichen von Seriösität und ein Hoffnungsschimmer für weitere Wirtschaftsreformen.

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