EU-Wettbewerbskommissarin Vestager : "Ich habe keine einzige Bonuskarte"

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Datenschutz im Kleinen, die Zukunft der EU und ihren Kampf gegen Großkonzerne wie Google.

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Keine Angst vor großen Tieren: Margrethe Vestager macht mächtig Dampf in Brüssel. Sie hat sich mit LKW-Bauern anlegt und Internetkonzernen.
Keine Angst vor großen Tieren: Margrethe Vestager macht mächtig Dampf in Brüssel. Sie hat sich mit LKW-Bauern anlegt und...Foto: REUTERS

Frau Vestager, vor anderthalb Jahren haben Sie Ihren Job in Brüssel begonnen. Heute sind Sie bekannt als eine der mächtigsten Politikerinnen der EU, die sich mit Konzernen wie Gazprom, Google und Daimler anlegt. Wie haben Sie das gemacht?

Das ist nun einmal mein Job. Das meine ich ernst. Es ist meine Aufgabe, zu handeln, wenn Unternehmen zu groß werden und wenn sie meinen, sie allein könnten die Welt organisieren. Es gilt, zu intervenieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, die für jeden gemacht sind.

In der Globalisierung fusionieren Unternehmen zu immer größeren Konzernen. Wann muss die Kommission eingreifen?
Wir müssen dafür sorgen, dass auch nach einem Zusammenschluss noch Wettbewerb möglich ist. Der Markt muss zugänglich bleiben für neue Spieler. Sie müssen die Möglichkeit haben, Geschäfte zu machen und sich den Kunden zu präsentieren. Der Anreiz für Investition und Innovation muss gewahrt bleiben. Da kommt es vor, dass wir Fusionen ablehnen. Wenn Unternehmen so groß werden, dass ihnen alles gehört, ist der Wettbewerb vorbei. Fusionskontrolle geht nicht nur die Kunden an, sondern jeden Bürger. Einige wenige Firmen haben über die von ihnen angebotenen Dienstleistungen zunehmend großen Einfluss auf die Funktionsweise ganzer Gesellschaften. Nehmen wir die Telekommunikation. Wenn ein Smartphone-Vertrag so teuer ist, dass sich Teile der Gesellschaft ihn nicht leisten können, werden Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen. In vielen Ecken Europas erfährt man nur noch über Facebook, wann und wo das Training der lokalen Jugendmannschaft stattfindet. Da ist ein Internetzugang lebenswichtig.

Brüssel ist bekannt für die Konzentration von Lobbyisten. Hat die Lobby zu viel Einfluss?
Ich persönlich treffe grundsätzlich keine Lobbyisten. Ich rede gern mit den Chefs der Unternehmen, weil sie entscheiden, wohin die Reise geht. Aber Treffen mit Lobbyisten bringen mir nichts. Wir beurteilen den Fall nach den Fakten, da ist es unerheblich, was mir ein Lobbyist erzählt. Meine Mitarbeiter nehmen gelegentlich an Veranstaltungen teil, wo auch Lobbyisten zugegen sind. Wir sind dann aber peinlich darauf bedacht, darüber im Transparenzregister Auskunft zu erteilen. Grundsätzlich treffen sie nur Lobbyisten, die registriert sind. Transparenz ist das beste Mittel, mit dem wir uns selbst impfen können gegen Einflussnahme durch Lobbyisten. Die Bürger sollen Bescheid wissen, sie sollen kritisieren können, wenn sie etwas anstößig finden.

Erst vor Kurzem haben Sie die höchste Strafe in der EU-Geschichte gegen das Lastwagenkartell verhängt, an dem auch Daimler beteiligt war. Sie treffen damit eine Branche empfindlich, die wichtig ist für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Selbstverständlich. Eine Strafe muss wehtun. Wenn sie nicht schmerzt, dann ist sie bloß eine belanglose Zahl in der Unternehmensbilanz. Für uns ist wichtig: Es darf sich niemals wirtschaftlich auszahlen, ein Kartell zu gründen. Der Lastwagen-Markt hat eine große Bedeutung in der EU. Wir haben mehr als 500 000 Unternehmen, die Transport-Dienstleistungen anbieten. Wenn nun kartellbedingt die Kaufpreise höher sind, wenn Umweltinnovationen ausbleiben oder später kommen, dann liegt dem ein schweres Vergehen zugrunde. Man darf nicht vergessen: Das Kartell wurde von leitenden Mitarbeitern eingefädelt. Das ist der Stoff, aus dem Krimis geschrieben werden.

Googeln Sie? Übermitteln Sie persönliche Daten, wenn Sie Ihr Smartphone nutzen?
Ich googele und blocke in der Regel nicht die Übermittlung meiner Daten. Ich gebe zu: Es ist ein seltsames Gefühl, Unternehmen so viele persönliche Informationen preis zu geben. Ich finde es aber nicht nur seltsam in Zusammenhang mit IT-Unternehmen. Nehmen Sie die Bonus- oder Rabatt-Karten im Einzelhandel. Ich habe sie alle abgeschafft. Es geht meinen Supermarkt nichts an, welche Produkte ich kaufe, wann ich einkaufe und in welcher Filiale. Ich bin der Überzeugung, dass der Preis, den der Handel für meine persönlichen Daten in Form von Rabatten zahlt, viel zu niedrig ist. Vielleicht mag ich das Waschmittel gar nicht, das er mir dafür günstiger anbietet? Was bilden sich die Unternehmen ein? Die persönlichen Daten der Kunden sind viel mehr wert als der Handel in Form von Rabatten zurück gibt.

Sie appellieren an den Verbraucher, sorgsamer mit Daten umzugehen?
Nicht nur. Die Politik ist gefordert. Ich verweise darauf, dass sich das Europaparlament und die Mitgliedsländer gerade in vorbildlicher Weise auf neue Datenschutzregeln verständigt haben, die 2018 in Kraft treten. Es zeichnet sich aber auch ab, dass es bei den sozialen Netzwerken Handlungsbedarf gibt.

Was heißt das?
Es geht um das Spannungsfeld zwischen der Kontrolle von Unternehmen, die womöglich eine marktbeherrschende Position haben, und dem Datenschutz. Ich setze große Erwartungen in das Verfahren gegen Facebook, das das Bundeskartellamt wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße angestrengt hat. Es wird geprüft, ob das Geschäftsgebaren von Facebook mit deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen vereinbar ist. Kritiker sagen, Facebook würde seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, um von den Nutzern in großem Stil persönliche Daten aus verschiedensten Quellen zu sammeln. Womöglich ist das nicht zulässig.

Ist Google zu mächtig?
Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmen erfolgreich ist. Mein Beifall endet aber sofort, wenn es Hinweise gibt, dass der Erfolg von einem Unternehmen ausgenutzt wird, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Bei aller Vorsicht, unsere Untersuchungen sind ja noch nicht abgeschlossen: Wir glauben aber, Beweise dafür zu haben, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt.

Sollte die EU mit Steuergeldern eine europäische Alternative zu Google aufbauen?
Ich finde, der Markt sollte es richten. Trauen wir der Politik die Entscheidung zu, welches Unternehmen groß werden soll? Ich bin skeptisch und halte es für wichtiger, die Reformen am EU-Kapitalmarkt voran zu treiben. Wir brauchen nicht nur Konkurrenz für Google. Sie muss dann auch die Chance haben, in Europa zu bleiben. Nach meiner Überzeugung gibt es in Europa Start-ups mit viel versprechenden Geschäftsmodellen. In so manchem Unternehmen steckt das Potenzial, groß und erfolgreich zu werden. Die Firmen brauchen dafür aber Risikokapital. Hier ist die EU schlecht aufgestellt, Kredite sind für junge Unternehmen schwer zu bekommen, wir brauchen mehr Business Angels, die Geld und Ideen in junge Betriebe stecken. Diese Defizite führen dazu, dass viele Unternehmen abwandern in die USA.

Warum hat die EU ein Akzeptanzproblem?
Es gibt dafür mehrere Gründe, einen möchte ich herausstellen. Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass sie wirtschaftlich abgehängt sind. Sie zweifeln, ob sie es noch schaffen, über persönlichen Fleiß einen respektablen Platz in der Gesellschaft zu finden. Sie wissen nicht mehr, ob sie einen neuen Job finden, wenn sie arbeitslos werden, ob ihre Kinder es nach einer guten Ausbildung eines Tages besser haben werden. Menschen verlieren den Glauben daran, dass sie durch eigenes Handeln ihre Lage verbessern können. Sie beginnen, Politikern zu misstrauen. Zweifel wachsen, ob Politiker etwas tun können, damit das Individuum seine Lage verbessern kann. Auch daher rühren Skepsis und Vertrauensverlust.

Was folgt daraus?
Die EU-Kommission muss eine Arbeit machen, die konkret und sichtbar ist. Zum Beispiel: Wir sorgen dafür, dass die weltweit tätigen Großkonzerne ihre Steuern zahlen. Wir sorgen dafür, dass die Stromversorgung sicher und Energie zu Preisen verfügbar ist, die sich die Menschen leisten können. Je konkreter, desto besser. Anders können wir dem Ohnmachtsgefühl der Bürger nicht begegnen.

Braucht die EU mehr Kompetenzen oder sollte Macht wieder zurück gehen in die Nationalstaaten?
Ich bin dafür, dem Bürger jetzt nicht mit dem Begriff Reform zu kommen. Er würde denken: Die nächsten fünf Jahre wird nichts Relevantes passieren. Die Menschen würden erwarten, dass komplizierte Abstimmungsprozesse beginnen und dass am Ende ein Vertragswerk mit zahllosen Kniffen steht, das sie ohnehin nicht verstehen. Wir müssen die Bürger viel mehr mit guter Arbeit überzeugen. In einigen Bereichen müssen wir enger zusammen arbeiten, etwa unsere Außengrenzen besser schützen oder beim Umweltschutz Fortschritte erzielen. In anderen Bereichen sollte sich die Kommission aber zurücknehmen. Ein Beispiel aus meinem Portfolio: Wenn es um staatliche Beihilfen etwa für einen Klettergarten in Berlin geht, dann sind die Folgen für den Handel so marginal, dass ich da kein Fass aufmache und die Akten einfach einmal zuklappe.

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