Wirtschaft : EU-Wettbewerbspolitik: "Leuna ist eine Vergangenheit, die zum Himmel stinkt"

Rainer Hank

Öffentliche Banken in Deutschland - wie etwa die WestLB - können nicht untergehen, weil der Staat ihren Bestand garantiert. Haben sie damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Privatbanken? Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert, ein Jugendfreund von Oskar Lafontaine und Heidemarie Wieczorek-Zeul, musste die Beschwerde der privaten Banken ernst nehmen. "Es entstand die einigermaßen pikante Situation, dass der Liberale Günther Rexrodt zum Sozialisten Van Miert kam, um die privilegierte Situation der öffentlichen Banken zu verteidigen."

Findet der Wettbewerb womöglich bei den Sozialisten die besseren Anwälte als bei den Liberalen? Soweit würde nicht einmal van Miert selbst gehen. Doch wer die Erinnerungen des belgischen Politikers liest, sieht: Es gibt aufrechte europäische Sozialisten mit einem unterschütterlichen ordungspolitsichen Konzept. Als van Miert 1994 als Nachfolger von Sir Leon Brittan und Peter Sutherland das wichtige Wettbewerbs-Ressort übertragen wurde, hatten viele die Sorge, er sei kein Freund des Marktes. Als die Kommission des Präsidenten Jacques Santer 1999 zurücktrag, bangte man nur, dass sein Nachfolger Mario Monti ähnlich klar für den Wettbewerb einträte.

Van Miert erzählt in einer schnörkellosen Prosa. Ohne falsche Rücksicht bekommen auch politische Freunde und Kollegen ihr Fett ab: Empfohlen seien die Passagen über Martin Bangemann oder Friedel Neuber. Diese klugen Plaudereien lassen sich aber auch lesen als ein Lehrstück über die Segnungen des Wettbewerbs und warum gleichwohl die Betroffenen im Konfliktfall sich lieber gegen den Wettbewerb aussprechen. Als 1958 die EU die Grundregeln der Wettbewerbspolitik festlegte, verfügte damals nur Deutschland - Import von 1945 aus den Vereinigten Staaten - über eine eigene Wettbewerbsordnung. Glaubt man van Miert, muss der Eindruck entstehen, dass diese Tradition hierzulande nicht wirklich gepflegt wurde. Neben dem Streit um die öffentlichen Banken erzählt van Miert über Subventionen für VW in Sachsen und über den Versuch der deutschen Autoindustrie, ihren Händlern in Italien zu verbieten, Währungsvorteile an die Kunden weiter zugeben. Der ehemalige Kommissar erzählt auch die Geschichte der Leuna-Privatisierung, ohne freilich mehr Licht in das Dunkel zu bringen. Er weiß nur: "Leuna ist eine Vergangenheit, die zum Himmel stinkt."

So richtig in Rage gerät van Miert indessen, wenn er auf den Konflikt über die Buchpreisbindung zu sprechen kommt. "Vielleicht in keinem anderen Fall meiner Amtszeit wurde uns die Arbeit durch gezielte Falschinformation und persönliche Anfeindung so sauer gemacht, wie im Fall der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung." Eine unabhängige Studie ergibt, dass nach Freigabe der Preise die Leute mehr Bücher kaufen und weniger Geld dafür ausgeben. Doch die deutsche Kulturszene nimmt das alles nicht zur Kenntnis. Es ist kein Ruhmesblatt, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, sekundiert vom Kulturminister Michael Nauman, statt starker Argumente dem Kommissar unfaire Stöße unter die Gürtellinie versetzt hat. Van Miert ein Marktradikaler? Im Gegenteil. "Der Markt ist keine Schöpfung Gottes", schreibt er. Gerade weil die Unternehmen danach trachten, ihre Macht auszuweiten, bedarf der Markt eines ordnenden Rahmens, der den Wettbewerb ermöglicht. Wer Brüssel misstraut, muss zur Bekehrung van Miert lesen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar