Wirtschaft : EU-Wettbewerbsrecht: Düsseldorf zuversichtlich: "Wir werden uns einigen"

Jürgen Zurheide

Peer Steinbrück hatte solche Signale erwartet. Selbst als ihm seine Mitarbeiter in der vergangenen Woche Zeitungsberichte mit harschen Tönen aus Brüssel zum WestLB-Streit auf den Tisch legten, blieb der nordrhein-westfälische Finanzminister ruhig: "Wir werden uns einigen". Inzwischen weiß Steinbrück, dass sein Optimismus berechtigt war. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte die jüngsten Vorschläge der Düsseldorfer Anfang der Woche in Berlin öffentlich wohlwollend bewertet. Das so geannnte Mutter-Tochter-Modell der WestLB, wonach die Landesbank künftig in einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Teil gespalten wird, ureilte der Italiener, sei ein "positiver Ansatz" und: Es gebe keine Notwendigkeit für ein standardisiertes Verfahren. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, Montis Gesprächspartner, signalisierte den Bundesländern Entwarnung: das Mutter-Tochter-Modell werde kein Präzedenzfall.

Seit Jahren verhandeln die Düsseldorfer mit Brüssel, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Den Streit losgetreten hatten die privaten Banken, denen die WestLB - und andere öffentlich-rechtliche Institute - allzu mächtig geworden war. Über Brüssel wurde eine Beschwerde gegen die staatlichen Haftungsgarantien lanciert und die EU-Kommission unter Zugzwang gesetzt. Friedel Neuber, der Düsseldorfer Bankchef, hatte sein Haus in den vergangenen zwei Jahrzehnten geschickt vergrößert und sich bis auf Platz vier unter den bundesdeutschen Banken vorgekämpft. Mit einer Bilanzsumme von knapp 400 Milliarden Euro tummelt er sich auf vielen nationalen und internationalen Spielfeldern, seine Bank wirft ansehnliche Gewinne ab. Die feinen Herren der Frankfurter Geldhäusern behandeln Neuber bis heute als Emporkömmling, zumal der seine einfache Herkunft nicht verschweigt und es nicht als Makel empfindet, aus der SPD-Landtagsfraktion auf den Chefsessel der WestLB gerückt zu sein. Seine blendenden politischen Kontakte haben Neuber freilich auch in die Irre geleitet: lange Zeit glaubte er, die Brüsseler Vorwürfe aussitzen zu können und wurde darin mehr als einmal bestätigt, wenn sich die Staatschefs bei ihren Euro Gipfeln darauf verständigten, die Sparkassen auch künftig zu schützen.

Karel van Miert und auch sein Nachfolger Mario Monti erwiesen sich jedoch als hartnäckiger, als es Neuber erwartet hat. Die Brüsseler Wettbewerbskommissare blieben am Ball. Als nach der Kommunalwahl 1999 in Düsseldorf die festgefügten Mehrheiten der Sozialdemokraten bröckelten und die Christdemokraten im Eigentümerkreis der WestLB an Einfluss gewannen, musste sich auch Neuber damit abfinden, dass der alte Status der Bank nicht zu halten war.

Im Vorstand wurden insgesamt sieben verschiedene Modelle diskutiert, um den Brüsseler Angriffen die Spitze zu nehmen. Am Ende verständigte man sich auf das Mutter-Tochter-Modell, es bot die Gewähr, die bisher in der Fläche tätigen Sparkassen unter dem Dach einer neu konstruierten Landesbank weitgehend unbeschadet zu erhalten. Als Muster ohne Wert aber tut die Dachorganisation das Düsseldorfer Modell ab. Sparkassenpräsient Dietrich Hoppenstedt agitiert im Hintergrund gegen die Düsseldorfer - es gehe nicht um Sonderlösungen für Einzelfälle. Ziel müsse bleiben, mit einem gemeinsamen Modell in Brüssel für auf Dauer tragfähige Rahmenbedingungen zu sorgen. Nordrhein-Westfalen dringt unterdessen auf eine schnelle Lösung. "Eine Bank verträgt keine Unsicherheit", predigt Ministerpräsident Wolfgang Clement. Sein Finanzminister wird am morgigen Freitag das WestLB Modell in Brüssel vorstellen - zur Seite WestLB Friedel Neuber. Dass Monti aufgeschlossen reagieren wird, weiss Steinbrück nicht erst seit den letzten Interviews des Kommissars. Die EU-Kommission hat gerade den französischen Sparkassen eine dreijährige Genehmigung für ein Mutter-Tochter-Modell gegeben, an das man sich in Düsseldorf angelehnt hat.

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