Wirtschaft: EU will Bankenaufsicht verschärfen

Brdo/Washington – Die EU will international agierenden Banken und Versicherungen öffentliche Aufsichtsgremien an die Seite stellen. In Deutschland dürften etwa die Deutsche Bank, die Versicherungskonzerne Allianz und Münchener Rück sowie – über deren italienische Mutter Unicredit – die Hypovereinsbank betroffen sein. Dazu verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der Europäischen Union am Freitag im slowenischen Brdo auf eine Absichtserklärung, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit will die EU der andauernden Finanzkrise Herr werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten dürften in der EU rund 20 bis 30 Finanzinstitutionen betroffen sein. Das sind neben Banken auch Versicherungen oder Börsen. „Das Ziel ist nicht, Bankpleiten zu verhindern“, heißt es in dem Papier ausdrücklich. Vielmehr gehe es um ein Krisenmanagement, das die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sichern soll. „Stabilitätsgruppen“ sollen auf freiwilliger Basis von den Aufsichtsbehörden der jeweils betroffenen Länder gestellt werden. Diese informellen Gremien sollen sich vorsorglich „schon zu Friedenszeiten“ ein Bild über mögliche Risiken machen. Die Initiative für die Bildung eines Kontrollgremiums soll beim Heimatland des jeweiligen Institutes liegen. In letzter Konsequenz könnte Aufsicht auch bedeuten, dass die Institute ihre Bücher offen legen müssten, hieß es weiter. Offen bleibt dem Vernehmen nach, wie die Lasten verteilt werden sollen, wenn es tatsächlich zu einem Bankzusammenbruch oder einer grenzüberschreitenden Bankenkrise kommt.

In den USA schlägt die Finanzmarktkrise immer stärker auf die amerikanische Binnenkonjunktur durch. Die größte Volkswirtschaft der Welt verlor im März 80 000 Jobs, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,1 Prozent von 4,8 Prozent im Vormonat. Es war der dritte Monat mit Jobverlusten in Folge. Das hatte es zuletzt im Frühjahr 2003 gegeben. Über die vergangenen drei Monate büßten die USA damit insgesamt 232 000 Arbeitsplätze ein. dpa