Wirtschaft: EU will den Druck auf Deutschland erhöhen

Brüssel/Berlin (jh/HB/fw/lob). Deutschland rückt nach Frankreich nun wieder ins Visier der finanzpolitischen Aufsicht von Währungskommissar Pedro Solbes. Der Spanier deutete in Brüssel an, dass die Bundesrepublik schon in naher Zukunft mit neuen Sparauflagen aus Brüssel rechnen muss. „Das ist möglich. Meine Dienststellen arbeiten an diesem Thema“, sagte Solbes in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen der Finanzminister der EuroGruppe in Brüssel.

Der Streit um die Reaktion der EU auf das französische Defizit wurde unterdessen aufgeschoben. Über die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen wolle der Ministerrat erst am 25. November entscheiden, weil Frankreich weitere Sparmaßnahmen angekündigt habe, sagte der italienische Finanzminister und Ratsvorsitzende Giulio Tremonti am Dienstag. Seine Regierung wolle alle Seiten zufrieden stellen, versprach Frankreichs Finanzminister Francis Mer. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel begrüßten den Aufschub. Kritik kam von den kleinen EU-Ländern.

Deutschland droht nach 2004 auch 2005 – sofern das in Berlin zur Abstimmung vorliegende Reformpaket nicht vollständig umgesetzt wird – zum vierten Mal in Folge das Defizitziel des Maastrichter EU-Vertrages zu verletzen. Sollten im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wesentliche Abstriche an den Reformvorhaben vorgenommen werden, muss sich Berlin auf eine Fortsetzung des EU-Defizitverfahrens und damit auf Zwangsauflagen einstellen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel ahnt bereits, dass aus Brüssel neues Ungemach droht. „Wir werden bestimmt bald in der Euro-Gruppe über Deutschland reden“, sagte er am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister. Solbes hat Deutschland eine Gleichbehandlung mit Frankreich zugesagt. Das bedeutet, dass Berlin auch 2004 mit einem hohen Defizit abschließen darf. Gleichzeitig muss sich Berlin aber auch auf Forderungen nach einem weiteren Abbau des konjunkturbereinigten Defizits einstellen.

Eichel weigerte sich, über weiter gehende Empfehlungen oder gar Zwangsauflagen aus Brüssel zu spekulieren. Regierungskreise sehen keine Spielräume für weitere Strukturreformen. Dabei hat sich Deutschland vor zwei Jahren im Rat der EU-Finanzminister verpflichtet, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozent zu senken. In diesem Jahr erfüllt Berlin sein Soll. „Deutschland habe ungeheure Anstrengungen geleistet“, sagte Eichel. Je nach Ausgang der für diesen Donnerstag erwarteten Steuerschätzung für 2004 werden sich die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 24./25. November mit Deutschland befassen. Drei Wochen später muss Eichel Solbes sein Stabilitätsprogramm für 2005 vorlegen.

Eichel unterstrich am Dienstag in Brüssel seinen Willen zur Zusammenarbeit und attestierte dies auch seinem französischen Kollegen Francis Mer. Gegen den Widerstand der Kommission, Österreichs und der Niederlande vertagten die Minister den Beschluss über wirtschaftspolitische Auflagen für Frankreich auf Ende November. Mer hatte zuvor zugesagt, bis zum kommenden Treffen „ergänzende Elemente“ zum laufenden Konsolidierungsprogramm vorzulegen.

Kleine EU-Länder protestieren

Solbes fordert von Paris einen Abbau des Defizits um einen Prozentpunkt. Dies werde nicht möglich sein, sagte Mer. Paris plant bisher eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte. Offen blieb, ob die Minister dem Vorschlag Solbes’ folgen und Zwangsauflagen für Paris beschließen oder ihre weniger verbindlichen Empfehlungen aktualisieren werden.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm lehnte die flexible Auslegung des Pakts ab. Zalm äußerte sich enttäuscht darüber, dass Berlin die Seite gewechselt habe. „Wir sollten uns an die Buchstaben des Vertrags von Amsterdam halten, der uns vorgibt, den Pakt streng und zeitgerecht anzuwenden“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Aufschub zu Gunsten von Frankreich sieht Zalm „keine strenge und zeitgerechte Anwendung des Paktes“. Frankreich und Deutschland verhielten sich wie „siamesische Zwillinge“. Laut Zalm sei dies ein schlechtes Beispiel für die Beitrittskandidaten, von denen viele mit überhöhten Defiziten kämpfen. „Jedes schlechte Beispiel setzt einen Präzedenzfall.“

Auch der finnische Finanzminister Antti Kalliomäki erwartet von Frankreich und Deutschland, sich an den Pakt zu halten. „Ende November muss Frankreich einen Kompromissvorschlag machen, der nicht weit von der Empfehlung der Kommission entfernt ist“, sagte er.

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