Wirtschaft: EU will der Autoindustrie helfen

Berlin - Die Bemühungen um eine abgestimmte Politik für Europas Autoindustrie haben offenbar Erfolg. Am Mittwoch traf sich in Brüssel die 20-köpfige Gruppe der Cars-21-Initiative, mit der EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Firmen am Gesetzgebungsprozess beteiligen will. „Es war ein sehr gutes Treffen“, sagte Wolfgang Schneider, der Ford in der Gruppe vertritt, dem Tagesspiegel. Man habe sich auf Prinzipien einer besseren Gesetzgebung geeinigt, wozu unter anderem die Kosten- und Nutzenabschätzung von Gesetzen und Richtlinien gehörten. Ferner solle die Industrie künftig mehr Zeit bei der Umsetzung von Vorgaben bekommen; die Politik will sich dabei an den Modellzyklen der Autohersteller orientieren.

In der Cars-21-Gruppe sitzen neben Verheugen auch die EU-Kommissare für Transport und Umwelt, diverse Vertreter der Autoindustrie, darunter VW- Chef Bernd Pischetsrieder, Regierungsvertreter aus verschiedenen Ländern, so etwa der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sowie Abgesandte eines Umweltverbandes und der Mineralölindustrie. „Wir brauchen eine Road Map für die nächsten zehn Jahre, in der die Prioritäten der Politik festgeschrieben sind“, umschreibt Ford-Vertreter Schneider das Ziel. Grundsätzlich sei die Regulierungsdichte zu hoch. „Wir haben 100 Richtlinien in der EU, die die Autoindustrie betreffen. Hinzu kommen weitere 200 Ergänzungen und Änderungsvorschriften.“ Besonders ärgerlich seien die bisweilen widerstreitenden Interessen in Brüssel. „Wenn beispielsweise der Verkehrskommissar mehr Sicherheit im Auto haben will, widerspricht das den Zielen des Umweltkommissars, der weniger Emissionen möchte. Denn eine höhere Sicherheitsausstattung macht das Auto schwerer und erhöht dadurch den Verbrauch und die Emissionen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel.

Das umstrittenste Thema ist denn auch der Verbrauch. Bis 2008 haben sich die Hersteller verpflichtet, den durchschnittlichen Verbrauch auf 5,5 Liter zu drücken. Das entspricht dem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Bis 2012 möchte die EU-Kommission den Verbrauch auf 4,5 Liter (entsprechen 120 Gramm CO2) reduzieren. „Das ist ein enormer Kraftakt“, sagte Ford-Vertreter Schneider. Im Rahmen von Cars 21 soll nun versucht werden, mit allen Beteiligten eine Lösung zu suchen. Dazu gehörten zum Beispiel mehr Biokraftstoffe und weniger CO2-haltige Kraftstoffe durch die Mineralölbranche, ein besseres Staumanagement durch die Politik und eine „sparsame“ Fahrweise der Autonutzer. Schneider spricht von einem „integrativen Ansatz“ und einer „einmaligen Chance, weil uns die Politik rechtzeitig einbezieht“.

Beim so genannten Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile, etwa Motorhauben, Stoßstangen und Türen, hat Cars 21 bislang nichts gebracht für die Hersteller. Bei diesem Thema geht es darum, dass in den meisten EU-Ländern den Autokonzernen die Produktion solcher Teile vorbehalten ist. Deshalb hatte im vergangenen Herbst die Kommission die Liberalisierung dieses Ersatzteilemarktes beschlossen, um mehr Wettbewerb durch unabhängige Hersteller und damit auch geringere Preise zu ermöglichen. Nach Angaben der europäischen Autohersteller würde sie die Liberalisierung rund 2,5 Milliarden Euro Umsatz kosten. Schneider beziffert den Ausfall allein für Ford auf 250 Millionen Euro. Obwohl das jüngste Cars- 21-Treffen in diesem Punkt ergebnislos blieb, hat Schneider Hoffnung, weil sich Verheugen „persönlich für einen Kompromiss einsetzen will“.