Wirtschaft : EU will Deutschland schonen

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Berlin Die EU-Kommission will das Stabilitätsprogramm des „Defizitsünders“ Deutschland an diesem Dienstag angeblich ohne Auflagen akzeptieren und das Verfahren gegen die Bundesrepublik offiziell auf Eis legen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in vertraulichen Gesprächen bestätigt, dass er die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für ausreichend und nachvollziehbar halte, um die gesamtstaatliche Verschuldung wieder unter die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Grenze zu drücken, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe.

Deutschland hat bereits drei Mal gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Bei einem vierten Mal könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Eichel sagte am Samstag: „Wir werden das Ziel erreichen, wie im Programm beschrieben, nächstes Jahr wieder unter die Maastricht-Grenze zu fallen.“ Eichel hatte Anfang Dezember in seinem Stabilitätsprogramm das Ziel bekräftigt, dass Deutschland 2005 die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen will. Angestrebt wird ein Staatsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am Mittwoch will sich die EU-Kommission mit dem deutschen Programm befassen. dpa

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