Wirtschaft : EU will Deutschland verklagen

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Scheveningen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bleibt hart: Am Dienstag will er seinen Vorschlag zur Abschaffung des Design-Schutzes für Autoersatzteile der EU-Kommission zur Abstimmung vorlegen. Gegen diesen Vorstoß gibt es erheblichen Widerstand aus der Autobranche. Bolkestein sei zuversichtlich, eine Mehrheit der Kommissare hinter sich zu versammeln, hieß es am Rande des EU-Finanzministertreffens. Der Niederländer will zudem bis spätestens Ende Oktober die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW-Gesetzes und des Dosenpfands vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Bei den Ersatzteilen geht es um die Frage, ob Autohersteller europaweit den Nachbau aller sichtbaren Fahrzeugteile wie Kotflügel, Außenspiegel, Scheinwerfer unter Hinweis auf einen speziellen Design-Schutz verbieten können. Bolkestein erhofft sich von der Öffnung des Markts für mehr Wettbewerb fallende Preise. Es handelt sich um einen lukrativen Markt, der nach Angaben des ADAC allein in Deutschland ein jährliches Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro hat.

Bolkestein sei ferner entschlossen, im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags zum VW-Gesetz beim höchsten EU-Gericht zu klagen. Das Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg behindert nach Ansicht der Kommission den freien Kapitalverkehr. dpa/sce/HB

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