Wirtschaft : EU will Deutschland zum Sparen zwingen

Brüssel droht Bundesregierung mit Auflagen ab Dezember

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Berlin/Frankfurt (Main) (Tsp/ro). Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die Bundesregierung, das deutsche Etatdefizit 2004 unter drei Prozent zu senken. Die Kommission könnte den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits Ende dieses Jahres vorschlagen, Deutschland verbindliche Auflagen für die Haushaltspolitik zu machen, sagte Finanzkommissar Pedro Solbes der „Financial Times Deutschland“. Er erhielt Unterstützung vom Rest der Kommissare. Auch die Deutsche Bundesbank mahnte die Regierung zu stärkeren Sparanstrengungen. Zugleich warnte sie davor, zu optimistische Konjunkturhoffnungen zu hegen.

„Wenn Deutschland die DefizitSchwelle von 3,0 Prozent im kommenden Jahr überschreitet, werden wir dem Ecofin-Rat eine neue Empfehlung vorlegen. Wir sind dazu verpflichtet“, sagte Solbes. Die Kommission könne diesen Vorschlag schon in diesem Jahr machen, wenn ihre Herbstprognose im November ein deutsches Defizit deutlich über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes voraussagt. Dies ist nach dem Stabilitätspakt die verbindliche Grenze für die Teilnehmerstaaten der Währungsunion.

Solbes wies Spekulationen zurück, die Kommission könne ein Defizit über drei Prozent in 2004 akzeptieren, wenn die Koalition ihr Reformprogramm umsetzt. „Der Finanzministerrat hat Deutschland für 2004 eine sehr klare Vorgabe gemacht, das Etatdefizit wieder unter 3,0 Prozent zu bringen.“ Dies sei für die Kommission maßgeblich. „Wir sind dafür, dass Deutschland Strukturreformen beschließt, aber die Haushaltszahlen machen uns besorgt“, sagte der Finanzkommissar. Dass der Stabilitätspakt überarbeitet werde, um Deutschland oder Frankreich Spielraum für höhere Schulden zu geben, schloss Solbes aus. „Ich kenne diese Überlegungen. Aber der Pakt ist da und muss angewandt werden.“ Eine Sprecherin der Kommission bekräftigte dies. „Die Kommission hat nicht die Absicht, den Text zu ändern.“ Ende Juli hatte EU-Handelskommissar Pascal Lamy noch gesagt, die starre Schuldengrenze von drei Prozent sei zu einfach, um eine Volkswirtschaft zu steuern. Der Pakt müsse modernisiert werden.

Bundesbank: Staat muss Defizit senken

Die Bundesbank forderte in ihrem neuen Monatsbericht für August, die Defizitgrenze müsse 2004 unbedingt eingehalten werden. Dies sei von „außerordentlicher Bedeutung“. Sonst drohten die finanzpolitischen Regeln in Europa Schaden zu nehmen, warnten die Ökonomen in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Das Vorziehen der Steuerreform sei zwar zu begrüßen, allerdings müssten staatliche Leistungen und steuerliche Ausnahmeregeln zur Gegenfinanzierung stärker überprüft werden. Für 2003 stehe fest, dass Deutschland erneut die Defizitquote des Maastrichter Vertrages von drei Prozent deutlich verfehlen werde.

Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur wird nach Bundesbank-Erwartungen daran nichts ändern. Zwar werde sich die deutsche Wirtschaft im Verlauf dieses Jahres fangen und von ihrer „bisherigen stagnativen Grundtendenz“ lösen. Der aufkeimende Konjunkturoptimismus sei aber noch kein „Selbstläufer“, zumal die Stimmungsaufhellung noch nicht mit der Produktionserwartung in der Industrie auf einer Linie liege. Auch die Exportchancen sieht die Bundesbank gedämpft. Eine Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im gesamten Jahr wagt das Institut nicht. Im ersten Halbjahr war das Bruttoinlandsprodukt saisonbereinigt um 0,1 Prozent geschrumpft.

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